Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung verzeichnen sie mit einem Defizit von rund sieben Milliarden Euro das bisher schlechteste Ergebnis überhaupt. Und ein Ende der Krise sei nicht in Sicht
Hohe Inflation, schwache Konjunktur und steigende Sozialausgaben
Die Ursachen liegen nach Angaben der Experten in der hohen Inflation, in der schwachen Konjunktur und in den stark steigenden Sozialausgaben. Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, sagte am Mittwoch: „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“ Ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern könnten die Städte und Gemeinden bald ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Diesen Hinweis auf Berlin und Düsseldorf greift auch der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch (SPD), auf. Die kommunale Finanzkrise habe eine historische Dimension. „Wir wollen und müssen investieren, statt Sparkurs auf Sparkurs zu fahren“, sagte Eiskirch. „Wir tun alles, um uns zu konsolidieren – aber jetzt müssen Bund und Land auch ihren Teil beitragen.“
Der Bund müsse den Anstieg der Sozialausgaben stoppen, den Städten mehr Steuern zukommen lassen und seinen Teil für eine Altschuldenlösung beitragen. Auch NRW müsse den Städten mehr Geld geben. Zum Beispiel solle der so genannte Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz von 23 auf 28 Prozent steigen, so der Städtetag NRW.
Der Kommunale Finanzbericht
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Er untersucht die Kommunen der Flächenländer und basiert auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die Finanzlage im regionalen Vergleich anhand wichtiger Indikatoren darzustellen und Lösungsoptionen aufzuzeigen. Der Kommunale Finanzreport 2025 wurde in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erarbeitet. (Quelle: Bertelsmann Stiftung)
Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sieht in dem Ergebnis der Studie eine Gefahr für die Demokratie: „Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, dann höhlen wir Stück für Stück die Demokratie aus», sagte er dem WDR. Wenn etwa in einer Stadt ein Spielgerät schnell abgebaut werde, es aber teilweise Jahre dauere, ein neues aufzubauen, reiße der Geduldsfaden in der Bevölkerung, sagte Kufen. „Das muss einfach schneller gehen.“
Nur 16 von 430 Kommunen in NRW konnten im vergangenen Jahr ihren Haushalt ausgleichen
Die Zeiten, in denen Städte in NRW Überschüsse erzielen konnten, sind laut der Studie lange vorbei. Zwischen 2016 und 2021 sei dies möglich gewesen. Seitdem gehe es bergab. Nur noch 16 von 430 Kommunen in NRW hätten im vergangenen Jahr ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Personalausgaben der Städte hätten sich in zehn Jahren nach hohen Tarifabschlüssen fast verdoppelt. Die Sozialausgaben in NRW verzeichneten binnen drei Jahren einen Sprung von einem Drittel auf nun 24,5 Mrd. Euro. „Die Kommunen brauchen dringend eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes“, betonte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Anzeichen für Überschuldungs-Gefahren: Die Städte nehmen wieder Kassenkredite auf
Bei den Investitionen liegen im Ländervergleich die bayerischen Städte mit Abstand vorne. Die NRW-Kommunen befinden sich laut der Studie dagegen seit Jahren weit unter dem deutschen Durchschnitt. Vor allem das Ruhrgebiet falle bei der Infrastruktur, zum Beispiel bei den Straßen und öffentlichen Gebäuden, immer weiter zurück. „Mittel für die Transformation sind dort nicht vorhanden”, erklärt Witte.
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Ebenfalls besorgniserregend: Die Kassenkredite, der so genannte „Dispo-Kredit der Kommunen“, gelten als zentraler Krisenindikator, erklärt die Bertelsmann Stiftung. Nach sechs Jahren des Abbaus seien diese in NRW 2024 wieder deutlich um rund 2,5 Milliarden Euro angestiegen.
Prof. Martin Junkernheinrich: Warten auf den „Wachtums-Turbo“
„Die Dimension dieser kommunalen Finanzkrise ist den Haushaltsexperten in Bund und Ländern schon seit Monaten bekannt, aber sie ducken sich weg“, sagte Prof. Martin Junkernheinrich dieser Redaktion. Er ist einer von zwei Autoren des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet. Bund und Länder müssten dieses Thema jetzt weit oben auf ihre Agenda setzen und eine „Initiative zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ auf den Weg bringen.
Ein Ausweg aus der Misere wäre ein „Wachstums-Turbo“ in Deutschland. „Aber der ist leider noch nicht in Sicht. Und er würde auch nicht ausreichen, denn eine bessere Konjunktur löst nicht die Strukturprobleme“, erklärt der Professor.
Was steht in der Studie?
Dass die Städte in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mit sieben Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte verbucht hätten. Nur noch einer Handvoll Städte gelinge es, ihre Haushalte auszugleichen. Überschüsse könnten die Kommunen schon seit etwa vier Jahren nicht mehr erzielen.
Im Gegenteil: Es gehe rasant bergab. Ein Indikator dafür sind dem Finanzreport zufolge die so genannten Kassenkredite. Sie sind vergleichbar mit einem privaten „Dispo“ bei der Bank. Wenn Städte ihre Pflicht-Ausgaben aus eigener Kraft nicht mehr bestreiten können, nehmen sie solche „gefährlichen“ Schulden auf. Schlimmstenfalls werden mit diesen neuen Schulden alte bedient.
„Nach sechs Jahren des Abbaus stiegen die Kassenkredite in NRW im Jahr 2024 wieder deutlich um rund 2,5 Milliarden Euro an“, schreibt die Stiftung. Das sei erstens ein klarer Hinweis auf eine ernste Krise und zweitens ein Phänomen, das vor allem Nordrhein-Westfalen betreffe.
„Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht“, warnte Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, am Mittwoch. Alarmierend sei vor allem die Dynamik dieser Entwicklung.
Woran merken die Bürgerinnen und Bürger das?
Zum Beispiel am schlechten Zustand von städtischen Straßen und Schulgebäuden, an maroden Sport- und Kulturstätten, an der Höhe der Hundesteuer oder der Abwassergebühren, an fehlendem Service in Stadtverwaltungen.
Warum ist die Lage so schlecht?
„Die Ursachen liegen in der hohen Inflation, der schwachen Konjunktur und in stark steigenden Sozialausgaben“, steht im Finanzreport. Im Jahr 2024 hätten die Städte zehn Prozent mehr Ged ausgeben müssen als 2023.
Die Personalausgaben haben sich demnach binnen zehn Jahren fast verdoppelt – verursacht durch zusätzliche Stellen in den Ämtern und durch ungewöhnlich hohe Tarifabschlüsse. Die Sozialausgaben in NRW seien in nur drei Jahren um ein Drittel auf nun 24,5 Milliarden Euro gestiegen.
Gibt es einen Ausweg?
Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, sagt, der Bund müsse sich stärker an den Kosten für die Sozialausgaben beteiligen. Die Stiftung ruft sogar nach einer „Staatsreform“: Bund und Länder müssten die Städte auskömmlich finanzieren und nicht warten, bis die Notlage kaum noch zu korrigieren sei.
Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW, erwartet vom Bund neben einem Ausgleich für die ausufernden Sozialkosten und einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer auch eine ausreichende Beteiligung an der Altschuldenlösung. Wie viel Geld der Bund am Ende für NRW dazugibt, ist immer noch unklar.
Das Land NRW müsse den Städten ebenfalls mehr Geld geben, so Eiskirch. Der Verbundsatz für die Kommunen solle von 23 auf 28 Prozent steigen. Das ist der Anteil an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer den das Land den Gemeinden gibt.
Wie realistisch ist das?
Der Autor des Kommunalfinanzberichtes Ruhr, Prof. Martin Junkernheinrich, bremst die Erwartungen. „Es gibt zwar einerseits den Sondertopf für Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder, aus dem ein Teil an die Kommunen gehen soll. Dieses Geld ist aber nicht dafür gedacht, das Defizit der Kommunen zu verkleinern, sondern zusätzliche und damit höhere Investitionen zu ermöglichen. Das ist also eine andere Baustelle“, erklärt er.
Der „Wachstums-Booster“ des Bundes für die Unternehmen und das dafür gegebene Ausgleichsversprechen an die Kommunen sei eine weitere Baustelle, von der die Kommunen erstmal nichts hätten. „Damit sollen geringere Steuereinnahmen in der Zukunft aufgefangen werden. Auch dies ist kein Instrument, um die bereits bestehenden Defizite abzumildern“, sagt der Professor.
In dieser Gemengelage, in der der Bund für Investitionen sorgt und Steuer-Einnahmeverluste von Städten abfedere, gehe das von der Bertelsmann Stiftung beschriebene Defizit von sieben Milliarden Euro in NRW regelrecht unter. Das Geld, das die Kommunen jetzt benötigten, sei sozusagen schon anderweitig vom Bund „verfrühstückt“.
Was sagt die Opposition im Landtag?
Sie nutzt die Veröffentlichung des Finanzreports für eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Landesregierung. „Wie lange sollen diese Hiobsbotschaften eigentlich noch über die Ticker laufen, bis endlich eine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Sichtweite gerät?“, fragte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Wenn sich nicht bald etwas ändere, werde es zappenduster in den Städten und Gemeinden in NRW.
„Diese Zahlen sind ein dramatisches Alarmsignal und eine Bankrotterklärung für Schwarz-Grün“, meint FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne. Das Land stehle sich aus seiner Verantwortung gegenüber den Städten. Schwarz-Grün setze auf unzählige Hilfs- und Förderprogramme mit ungewissem Effekt, statt die Kommunalfinanzen gründlich zu reformieren.