Mit Sarah Philipp aus Duisburg und Achim Post aus Espelkamp an der Spitze will sich die NRW-SPD auf die Kommunal- und die Landtagswahl vorbereiten. Sarah Philipp überraschte die 431 Delegierten in der Duisburger Mercator-Halle beim Landesparteitag mit einer starken Bewerbungsrede und erhielt 88,76 Prozent der Stimmen - etwas mehr als bei ihrer ersten Wahl im August 2023. Achim Post holte allerdings mit 82,3 Prozent der Stimmen etwa zehn Prozent weniger.
Sarah Philipp: „2027 holen wir uns die Staatskanzlei zurück“
Kämpferisch und optimistisch präsentierte sich Philipp, obwohl die Lage in der SPD objektiv betrachtet wenig Anlass für Optimismus bietet: „2027 holen wir uns die Staatskanzlei zurück“, rief sie kühn. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst sagte Philipp: „Wir verteidigen unsere roten Rathäuser und kämpfen um alle anderen.“ Ihre Rede drehte sich aber vor allem um das Problem, dass die Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen stark von ihrem Wohnort abhingen. „Es darf keinen Unterschied machen, ob du in Duisburg-Hochfeld oder in Baden-Baden zur Welt kommst. Ob du im Ruhrgebiet aufwächst oder im Taunus-Kreis.“ Dennoch gebe es diese Unterschiede. Außerdem müsse die SPD die „Partei der Frauen“ sein, betonte Philipp. „Wir müssen Politik aus der Perspektive von Frauen machen. Bei jedem Thema.“
Achim Post trommelte für eine Einkommensteuerreform zugunsten von kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode im Bund. „Wir werden das durchsetzen“, versprach er. Außerdem müssten Wohlhabende stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen - ein Plädoyer für eine Reichensteuer.
Juso-Landeschefin Nina Gaedike knöpft sich Parteichef Lars Klingbeil vor
SPD-Chef Lars Klingbeil, auf dem das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1887 lastet, ließ einen Hauch von Selbstkritik durchblicken: „Die letzten Wochen waren geprägt von Höhen und Tiefen, vor Verletzungen. Aber nicht gefehlt haben in dieser Partei Geschlossenheit und Solidarität“, sagte er. Auch er habe Fehler gemacht, hätte zum Beispiel energischer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und niedrige Energiepreise kämpfen sollen. „Wir brauchen eine ehrliche, eine offenere, eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie wir wieder stärker werden können“, so Klingbeil. Das werde beim Bundesparteitag der SPD im Juni eine große Rolle spielen.
Die angekündigte ehrliche „Aussprache“ mit dem Parteichef nahm in Duisburg aber nur langsam Fahrt auf. Fast schien es, als scheuten die Delegierten das klare Wort. Bis die Juso-Landeschefin Nina Gaedike nach vorne ging und durchblicken ließ, wie angespannt die Stimmung in Teilen der Sozialdemokratie gerade ist. Gaedike warf Klingbeil vor, die Kontroversen in der Partei „umschiffen“ zu wollen. Damit komme er aber nicht durch.
„Ich erwarte vom Parteivorsitzenden mehr“
„Ich erwarte vom Parteivorsitzenden mehr“, sagte sie. „Nicht die ganze SPD trägt den gefährlichen Kurs bei der Migration mit. Nicht die ganze Partei gibt sich damit zufrieden, dass die Partei keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.“
„Was kann man mehr tun, als die Mitglieder zu fragen, ob man in eine Regierung einritt? Das Ergebnis des Mitgliedervotums müssen wir dann auch ernst nehmen“, entgegnete Klingbeil.
Weitere Personalien
NRW-SPD-Generalsekretär Frederick Cordes (Oberhausen) wurde in Duisburg mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende sind Marc Herter (Hamm), Veith Lemmen (Werther), Svenja Schulze (Münster), Maximilian Reeck (Herford) und Sara Zorlu (Rhein-Sieg-Kreis).
Der neue Landesvorstand wird durch 30 Beisitzerinnen und Beisitzer komplettiert: Sanae Abdi, Shamail Arshad, Franca Bavaj, Janis Beenen, Jens Bennarend, Sarah Böhme, Andrea Busche, Nele Czaniera, Dilek Engin, Lisa Fullert, Felix Heinrichs, Micha Heitkamp, Nadine Heselhaus, Andrea Kanonenberg, Nadia Khalaf, Dennis Kocker, Gabriel Kunze, Steffen Löhr, Maik Luhmann, Martin Murrack, Thorben Peping, Martin Peters, Markus Ramers, Andre Schirmer, Nicole Schmidt, Marion Schunck-Zenker, Birgit Sippel, Ellen Stock, Alexander Vogt und Ibrahim Yetim.
Neuer Star der Sozialdemokratie: Der Aufstieg von Bärbel Bas scheint sich fortzusetzen
Der Umgang mit der Co-Parteichefin Saskia Esken gefällt einigen Delegierten ganz und gar nicht. Warum sollte nur sie, die Frau im Führungstrio aus Lars Klingbeil, Matthias Miersch und Saskia Esken, die Verantwortung für die Wahlschlappe am 23. Februar übernehmen?
Besonders viel Sympathie schlug beim Landesparteitag der neuen Arbeits- und Sozialministerin, Bärbel Bas, entgegen. Die Duisburgerin scheint zur zentralen Führungsfigur in der SPD neben dem Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil aufzusteigen, ist im Gespräch für den Bundesvorsitz der SPD und die Spitzenkandidatur 2027 in NRW.
„Liebe Bärbel, wir sind ganz, ganz stolz auf Dich. Du bist Duisburgerin durch und durch, ein starkes Gesicht in dieser Bundesregierung und damit auch der SPD“, lobte Sarah Philipp. Zwei Frauen aus Duisburg dürfen sich als Gewinnerinnen bei diesem Parteitag fühlen: Bärbel Bas und Sarah Philipp.
