Der SPD-Parteinachwuchs (Jungsozialisten) wollte sich mit dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht abfinden. Er sei „nicht zustimmungsfähig“, hatte Juso-Landeschefin Nina Gaedike dieser Redaktion Mitte April gesagt. Vor allem am „Rechtsbruch“ beim Thema Bürgergeld und an der harten Migrationspolitik rieben sich die Jusos.

Heute sagt Nina Gaedike: „Wir Jusos akzeptieren diese Entscheidung der Mitglieder natürlich. Wir sind froh darüber, dass es in der SPD – anders als in der Union – die Möglichkeit des Mitgliedervotums gibt.“

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Die inhaltliche Debatte, die in der SPD zuletzt über den Koalitionsvertrag und die Koalition mit der Union geführt worden sei, dürfe damit aber nicht am Ende sein. „Über den geplanten Rechtsbruch beim Bürgergeld und den harte Migrationskurs müssen wir weiter reden“, so Geadike. Es müsse auch Raum in der Partei für die Diskussion geben, wie die SPD mit dieser Wahlschlappe umgehe und welche Rolle sie in dieser Koalition einnehmen müsse.

„Wer darauf wettet, dass die Jusos still sein werden, hat sich geschnitten“

„Die SPD ist immer gut beraten, unterschiedliche Meinungen zuzulassen. Wenn das bleibt, wird der Zusammenhalt in der Partei wohl sogar noch gestärkt. All jene, die vielleicht darauf wetten, dass die Jusos jetzt still sein werden in Sachen Parteierneuerung haben sich geschnitten“, sagte die Juso-Landesvorsitzende.

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Echt Begeisterung stecke in den rund 86 Prozent Ja-Stimmen wohl nicht, vermutet Gaedike. „Ich habe in vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen gehört, dass sie den Koalitionsvertrag nicht gut finden, aber trotzdem mit Ja gestimmt haben, weil sie sich Sorgen machten über die Konsequenzen bei einem Nein.“

Warum war die Beteiligung am Votum nicht höher? Die Jusos haben einen Verdacht

Die Jusos bedauern, dass sich an dieser wichtigen Abstimmung nur etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder beteiligt haben. Gaedike: „ Das mag zum Teil technische Gründe gehabt haben. Wir müssen uns aber auch darüber Gedanken machen, wie viele Mitglieder es gibt, die sich von den Debatten entkoppelt fühlen. Das darf nicht sein! Denn in diesem Jahr kommt ein Bundesparteitag auf uns zu, bei dem es auch um die personelle Neuaufstellung der Partei geht.“