Im größten SPD-Landesverband NRW wird das klare „Ja“ der Mitglieder zum Eintritt in eine Bundesregierung mit der Union mit großer Erleichterung aufgenommen.
„Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen“, teilt Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, unmittelbar nach Bekanntgabe des Mitgliedervotums mit. Der Eintritt in die Regierung sei allerdings kein Selbstzweck, sondern „ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern.“ Vertrauen wachse nicht mit Worten, sondern nur mit Taten.
„Kompromiss, bei dem alle aufeinander zugehen mussten“
Der vorgelegte Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss , bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten. „Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten“, so Post.
Jochen Ott (Landtagsfraktionschef): „Das ist ein deutliches Statement“
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott sagte dieser Redaktion auf Nachfrage: „Mehr als 80 Prozent sind ein deutliches Statement. Für staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein, aber auch für ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem ausgehandelten Koalitionsvertrag, der immer nur ein Kompromiss sein kann. Insofern ist das jetzt eine gute Grundlage, um mit der Arbeit zu beginnen und die drängenden Herausforderungen unseres Landes in die Hand zu nehmen. An die Arbeit!“
Markus Töns (Gelsenkirchen): „Überzeugendes und überraschend gutes Ergebnis“
Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns sagte dieser Redaktion: „Das ist ein überzeugendes und überraschend gutes Ergebnis. Jetzt habe die SPD einen klaren Regierungsauftrag. Mit guten Ministern und einer starken Fraktion bringe die Partei das Land voran. „Sollte Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden, ist das auch eine gute Entscheidung“, sagte Töns weiter.
Serdar Yüksel: „Ergebnis spiegelt die Stimmung auch in der SPD in Bochum wider“
„Diese klare und deutliche Zustimmung spiegelt die Stimmung unter den 3500 Mitgliedern auch der SPD in Bochum wider, die zwar auch Skepsis äußerten, jedoch aus Verantwortung für das Land und die Demokratie für den Koalitionsvertrag gestimmt haben“, meint der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel.
Die hohe Beteiligung von 56 Prozent am Mitgliedervotum sei ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt innerhalb der SPD. „Mit diesem Ergebnis wurden wichtige Grundlagen für eine stabile Demokratie in Deutschland gelegt“, so Yüksel in einer ersten Reaktion.
