Zusammenfassung
- Rechtsextremismus in NRW: Straftaten stiegen 2024 um 60%, mit einem Anstieg der Gewaltdelikte um 33%.
- Die rechtsextremistische Szene wird jünger und moderner, nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie.
- NRW-Innenminister Reul betont die Bedeutung mündiger Bürger im Kampf gegen rechtsextreme Hetze.
„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus Wichtigste Erkenntnis: Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind im vergangenen Jahr stark gestiegen- um rund 60 Prozent.
„Bei Rechtsextremismus denken viele an Männer im mittleren Alter mit Glatze, schwarzen Bomberjacken, Reichskriegsflagge. Tatsächlich ist Rechtsextremismus viel mehr als das. Er ist heute moderner, jünger, digitaler, engagierter, intellektueller“, warnte Reul. Der Rechtsextremismus sei zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, besonders für junge Leute, denn sie einen die wichtigste Zielgruppe: schnell zu begeistern, politisch noch nicht gefestigt, auf der Suche nach Zusammenhalt und Anerkennung.
Rechtsextremismus: Propagandadelikte und Volksverhetzung sind besonders häufig
In 2024 hätten die Behörden in NRW 5.641 Straftaten durch Rechtsextremisten gezählt, im Vorjahr seien es 3.549 gewesen. In 78 Prozent der Fälle habe es sich um Propagandadelikte (3.511) und Volksverhetzung (839) gehandelt. Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Rechtsextreme stieg dem Lagebild zufolge mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145).
Hasskriminalität stieg um 43 Prozent von 1.432 auf 2.049 Straftaten an. Auch der Anteil der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen hat sich erhöht. 287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.
Die Aufklärungsquote der bekannt gewordenen Gewaltdelikte lag laut dem NRW-Innenministerium wie im Vorjahr bei 72 Prozent.
Innenminister Herbert Reul (CDU): „Rechte Szene ist jünger und moderner geworden“
Um seine Ideologie zu verbreiten, setze der Rechtsextremismus auf die „Strategie der Entgrenzung“ und mobilisiere viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien. Auch rechtsextremistische Radikalisierung geschehe -- ähnlich wie islamistische Radikalisierung - heute immer öfter online.
„Rechtsextremistischer Lifestyle bedeutet zum Beispiel Präsenz auf Gaming-Plattformen. Rechtsextremisten mischten sich in die Welt der Video- und Computerspiele, denn dort gebe es etwas für sie zu holen. „Der Verband der deutschen Games-Branche schätzt, dass rund 34 Millionen Menschen in Deutschland ihre Freizeit mit Videospielen verbringen“, sagte Reul.
„Ein ganz anderer, absurder Blick auf die Welt“, in der es angeblich nur Freunde und Feinde gibt
Im Kommen seien auch so genannte „Active Clubs“: „Diese Clubs kommen ursprünglich aus den USA und haben auch hier immer mehr Zulauf. Junge Erwachsene werden dort beeinflusst und in die rechtsextremistische Szene integriert. Man macht zusammen zum Beispiel Ausflüge oder geht auf Konzerte“, so Reul.
Teil dieser Radikalisierung sei der „ganz andere, absurde Blick auf die Welt“. Da werde ganz selbstverständlich zwischen Freund und Feind unterschieden, zwischen Muslim oder Nicht-Muslim, zwischen Jude oder Nicht-Jude. Und Es werde Hass geschürt auf Sinti und Roma, Politiker demokratischer Parteien oder Journalisten. Ein Teil dieser gewaltbereiten Szene folge dabei der Tradition des historischen Nationalsozialismus, wie Reul es ausdrückte. „Unsere eigene Vergangenheit muss uns schon Lehrmeister sein“, ergänzte der Innenminister.
NRW-Innenminister Reul zeigte während der Pressekonferenz ein kurzes Video, das die Strategien von heutigen Rechtsextremisten beleuchtet:
weitere Videos
Das Rezept gegen Extremisten: Prävention, Repression und Widerspruch
Um gegen den immer schlimmer werdenden Rechtsextremismus in NRW und in Deutschland vorzugehen, brauche es nach Reuls Einschätzung drei Dinge. Erstens Prävention: Menschen, vor allem junge, müssten über die „Falle“ Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Zweitens Repression: Das heißt: Konsequente Verfolgung von Straftaten, Verbot von extremistischen Vereinen, Entzug von Waffenerlaubnissen. Telekommunikationsunternehmen müssten verpflichtet werden, extremistische Kommunikation zu entschlüsseln, auch dann, wenn die Daten im Ausland gespeichert seien. Schließlich dürften „die Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Technik und dem Verhalten der Nutzer nicht hinterherhinken“. Hass und Hetze in sozialen Medien könnten nur verhindert werden, wenn Nutzer, die Straftaten begehen, identifiziert würden. Die Betreiber sozialer Medien wie „X“ oder „TikTok“ müssten dazu verpflichtet werden, solche Inhalte auch selbst aufzuspüren und zu löschen. Drittens gesamtgesellschaftliche Verantwortung: „Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten“, so Reul.
Übrigens: Auch die Justiz in NRW beobachtet den angeführten Trend. Die Staatsanwaltschaften haben 2024 erheblich mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts islamfeindlicher oder rechts motivierter Straftaten eingeleitet als ein Jahr zuvor.
Die neuen Lagebilder
Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, sagte am Mittwoch: „Die im neuen Lagebild Rechtsextremismus veröffentlichten Zahlen und Erkenntnisse sind alarmierend. Die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und die zunehmende Radikalisierung, die verstärkt über soziale Medien erfolgt, stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Der Rechtsextremismus bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Es ist unerlässlich, dass wir uns dieser Gefahr mit aller Macht des Rechtsstaates entgegenstellen. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze müssen uns allen eine Mahnung sein, entschlossen zu handeln und den rechten Extremismus nicht weiter Fuß fassen zu lassen.“
Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, reagierte so: „Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Mit 5641 Straftaten gab es 2024 den Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten in NRW. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Der neue Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren.“
Grünen-Fraktionschefin sieht einen Bezug zu den Wahlerfolgen der AfD
Besonders besorgniserregend sei der erneute massive Anstieg antisemitischer Straftaten um 27 Prozent, islamfeindlicher Straftaten um 26 Prozent und queerfeindlicher Straftaten um 68 Prozent. Rechtsextreme fühlten sich offensichtlich bestärkt durch die Wahlergebnisse der „verfassungsfeindlichen, rassistischen AfD“ und griffen gezielt Minderheiten an. Schäffer: „Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“
