Die Staatsanwaltschaften haben 2024 in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts islamfeindlicher oder rechts motivierter Straftaten eingeleitet als ein Jahr zuvor. Das geht aus Antworten des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfragen aus der AfD-Landtagsfraktion hervor.
Im Bereich rechts motivierter Verdachtsfälle leiteten die Staatsanwaltschaften demnach im vergangenen Jahr mit fast 8000 Ermittlungsverfahren rund 40 Prozent mehr ein als 2023. Zu rechts motivierter Kriminalität zählen beispielsweise verbale oder physische Straftaten gegen Ausländer, Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen oder auf den Staat und seine Symbole.
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Im Tatkomplex „Islamfeindliche Straftaten“ wurden 544 Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sind doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Gegen 87 Verdächtige wurde deswegen Anklage erhoben beziehungsweise der Erlass eines Strafbefehls beantragt (2023: 54). 43 Personen wurden verurteilt (2023: 28). Zur Einstellung der Ermittlungen kam es in 383 Fällen (2023: 160). Grund für die Einstellung war in 159 Verfahren (2023: 47), dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte, heißt es im Bericht des Innenministeriums.
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Im Bereich rechts motivierter Kriminalität wurde demnach gegen 1148 Verdächtige Anklage erhoben beziehungsweise der Erlass eines Strafbefehls beantragt (2023: 780). 510 Personen wurden verurteilt (2023: 381). Zur Einstellung der Ermittlungen kam es in 6246 Fällen (2023: 4326). Auch hier war in 3136 Verfahren (2023: 1959) Grund für die Einstellung, dass kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
Sowohl für diesen Deliktbereich als auch bei islamfeindlichen Straftaten gibt es noch keine endgültige Bilanz zu neuen Fallzahlen. Der Abgleich der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 sei noch nicht abgeschlossen, antwortete das Innenministerium der AfD. 2023 waren in NRW 3549 Verdachtsfälle rechts motivierter Straftaten und 269 Fälle mit mutmaßlich islamfeindlichem Hintergrund erfasst worden. (dpa/lnw)
