Prozess

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Essen.   Mit ihrer Klage gegen das von einem ehemaligen Verfassungsschützer geschriebene Buch „Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist die in Gelsenkirchen sitzende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weitgehend gescheitert. Das Landgericht Essen gab ihr nur in zwei Punkten Recht.

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Optimistisch hatten die Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nach den ersten Verhandlungstagen ein für sie positives Urteil der 4. Essener Zivilkammer erwartet. Doch die Kostenentscheidung zeigt, in welchem Ausmaß die in Gelsenkirchen ansässige Partei unterlegen ist: Rund 15 Prozent tragen der Schöningh-Verlag und die beiden Autoren, 85 Prozent der Verfahrenskosten müssen die Partei und ihr Vorsitzender bezahlen.

Der Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen hatte sich in dem Buch „Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ kritisch mit den Marxisten auseinandergesetzt. So sprach er von einem an Stalin erinnernden Personenkult um den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, von physischem und psychischem Druck, der auf die Mitglieder ausgeübt werde, und von maoistischer Gehirnwäsche. Das Gericht hatte schnell klargemacht, dass es den Verfassungsschutzbericht nicht als alleinigen Beleg für derartige Behauptungen einstufe.

Zulässige Meinungsäußerung

So ging es im Urteil darum, welche Äußerungen als Meinungsäußerung erlaubt sei und ob das Buch falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Zwei Äußerungen des Autors stufte das Gericht als nicht belegte Tatsachenbehauptung ein: Dass es bei der MLPD einen an Stalin gemahnenden massiven Personenkult gebe und dass es bei dieser Partei zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme. Das Buch darf nur noch verkauft werden, wenn diese beiden Passagen gestrichen sind.

Abgewiesen wurde die Klage bei all den anderen Punkten, die von der MLPD gerügt wurden. Denn dabei handele es sich um zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, auch wenn sie zugespitzt und pointiert formuliert seien. Dieser Passus des Urteils betrifft Äußerungen, bei der MLPD handele es sich um eine in Parteiform gekleidete Sekte, es werde maoistische Gehirnwäsche betrieben und die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt. Dass van Hüllen schrieb, Intellektuelle seien in dieser Partei eher nicht willkommen, segnete das Gericht ebenfalls ab.

Wie Richterin Jutta Lashöfer betonte, seien all diese Äußerungen zulässige Bewertungen von Aussagen im Parteistatut der MLPD vor. Denn dieses Statut sähe tatsächlich Kontrollen der Denkweise ihrer Mitglieder im Sinne eines proletarischen Bewusstseins vor.

Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht. Beide Seiten können gegen das Urteil (Az: 4 O 246/12) Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einlegen.

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