Unter dem Motto „Gegen sexuelle digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern“ findet in Berlin derzeit eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor statt. Dazu aufgerufen hat das neue Bündnis „Feminist Fight Club!“. Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, „um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen“.

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Eine Teilnehmerin sagt gegenüber dieser Redaktion: „Es ist wichtig, Präsenz zu zeigen und sich dafür einzusetzen, dass sich spätestens jetzt was tut für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt.“

Teilnehmerinnen halten Schilder mit der Aufschrift «Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie» und «Aber Jede Frau» bei einer Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt vor dem Brandenburger Tor.
Teilnehmerinnen halten Schilder bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in die Luft.© Carsten Koall/dpa | Carsten Koall

Der Fall Collien Fernandes als Anlass: So viele Demonstranten sind vor dem Brandenburger Tor

Hintergrund der Demo sind öffentliche Diskussionen um digitale Gewalt und Porno-Deepfakes, nachdem die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann, den Schauspieler und Produzenten Christian Ulmen, erhoben hatte.

Luise Gebhardt und Sera Senyuva bei der Demo in Berlin. Sie halten ein Schild mit „Die Scham muss die Seite wechseln“ und eines mit „Wie viele Leben kostet euer Schweigen“ in der Hand.
Luise Gebhardt und Sera Senyuva bei der Demo in Berlin.© Hannah Köllen | Hannah Köllen

Bei der Berliner Polizei waren 500 Teilnehmer gemeldet. Die Ansammlung vor dem Brandenburger Tor legt die Vermutung nahe, dass mehr Menschen gekommen waren, darunter auch viele Männer. Der Veranstalter betonte am Sonntagnachmittag, es sollen sich 13.000 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden haben. Laut Schätzungen der Polizei sollen aktuell rund 6700 Menschen im Zentrum der Hauptstadt versammelt sein. Es sind 50 Einsatzkräfte vor Ort.

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „Wer Täter schützt ist Mittäter“ vor sich her.
Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt in Berlin.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

Angekündigt wurden auch prominente Unterstützerinnen der Proteste: so etwa – als „Betroffene“, wie es hieß – die Klimaschutzaktivistinnen Luisa Neubauer und Theresia Crone. Und gegen 16.45 Uhr ist dann es soweit, Neubauer ergreift auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor das Wort. Sie erzählt, dass sie seit fünf Jahren nur noch mit Personenschutz unterwegs sein muss, da sie regelmäßig im Internet bedroht und beschimpft wird. „Männer haben noch lange nicht begriffen, dass wir Gleichberechtigung wollen und keine Vergeltung“, sagt die Aktivistin.

Louisa Neubauer spricht bei der Demo vor dem Brandenburger Tor.
Louisa Neubauer bei der Demo vor dem Brandenburger Tor.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

Sexualisierte Gewalt im Netz: Politik macht sich für neue Gesetzgebung stark

In der Debatte über digitale sexualisierte Gewalt haben zahlreiche Politiker härtere Gesetze und Maßnahmen gegen Täter und Internetplattformen gefordert. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonten, auch Täter im Internet müssten identifiziert und bestraft werden. Zahlreiche SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen hatten bereits die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt, zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen.

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Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wies auf ein neu gestartetes Projekt hin, das sich „gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld“ richte. Mit Fortbildungen und technischer Beratung sollen Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in Berlin gestärkt werden, damit betroffene Frauen schneller Hilfe bekommen.

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Samstag mitgeteilt: „Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“

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Teil des Koalitionsvertrages: Gesetzesentwurf wohl schon fertig

Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es darin. Bundesjustizministerin Hubig hatte angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Herabwürdigende Bilder müssten schneller aus dem Internet verschwinden und Täter wirksam bestraft werden.

Der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und auf der Zielgeraden, sagte Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Instagram-Video. Der Gesetzentwurf gehe in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung, erläuterte Hubig in den ARD-„Tagesthemen“. Dabei handelt es sich um ein internes Abstimmungsverfahren, bevor Gesetze offiziell auf den Weg gebracht werden.

mit dpa/jcst