Abschiebung

Kirchenasyl steckt in der rechtlichen Grauzone

Der Streit ums Kirchenasyl wird an Bedeutung gewinnen – weil konsequenter abgeschoben wird. Dabei ist die rechtliche Grundlage ziemlich wackelig.

Der immer wieder aufflackernde Konflikt um das Kirchenasyl dürfte an Schärfe gewinnen. Denn die Zahl der Fälle, in denen Menschen unter dem Kreuz Zuflucht suchen, wird steigen – weil die Behörden konsequenter abschieben. Dass sie das tun, ist richtig: Ist ein Verfahren rechtskräftig beendet, müssen Taten folgen. Dabei trifft es zuweilen allerdings auch jene, die bereits gut integriert scheinen. Das stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis oder Widerstand. Nachvollziehbar.

Ziel des Kirchenasyls ist es, angesichts drohender Härten im Einzelfall eine erneute rechtliche Prüfung möglich zu machen, nicht mehr. Es kann und darf nie darum gehen, geltendes Recht zu brechen. Der Grat freilich ist schmal. Geht es, wie im vorliegenden Fall darum, einen Flüchtling in das Nachbarland seiner Einreise abzuschieben, ist eine Härte nicht wirklich erkennbar.

Das Kirchenasyl mag kein rechtsfreier Raum sein, weil Kirche und Staat sich auf Regeln verständigt haben. Es wird als Ausdruck einer humanitären Tradition respektiert, sein Dasein fußt auf Duldung. Aber eben weil sich kein Rechtsanspruch aus ihm herleiten lässt, bleibt es in einer Grauzone. Das ist für einen Rechtsstaat unbefriedigend.

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