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Meinung
VerfassungsgerichtEin Urteil gegen Europa
Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten – weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat. So argumentiert das höchste deutsche Gericht. Schönen Dank nach Karlsruhe!
Die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, ist ein falsches Signal. Es fördert all jene, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren.© Uwe Anspach/dpa
