Kommentar
NPD-Verfahren verspricht zu viel
Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu versichern, die NPD hässlich zu finden. Es geht vielmehr darum, ob ein Verbot dieser Partei der richtige Weg ist, um mit dem Rechtsradikalismus fertig zu werden.
Bundesrat nimmt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot© Jens Büttner
