„Das wird bitter sein und es wird dem einen oder anderen auch wehtun müssen.“ Dagmar Liste-Frinker will keine falschen Versprechen machen. Die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen in Wuppertal zur Kommunalwahl 2025 weiß: Wuppertals nächster Haushalt führt in die Haushaltssicherung. Trotzdem hält sie an großen Zielen fest – BUGA 2031, Klimaneutralität bis 2035, neue Schulen.
Seit 2020 ist Liste-Frinker stellvertretende Bürgermeisterin und Ratsmitglied in Wuppertal. In dieser Zeit habe sie gelernt, was sie kann: „Menschen zusammenbringen, Kontakte knüpfen, die richtigen Stellschrauben finden.“ Diese Kontakte seien „Gold wert“, betont sie. Ein Netzwerk, das sie nun als Oberbürgermeisterin für die Stadt einsetzen will.
Über folgende Punkte haben wir mit Dagmar Liste-Frinker (Grüne) gesprochen
- BUGA 2031: Chance oder Finanzierungsdesaster?
- Finanzen: Wuppertal vor der Haushaltssicherung – wo will sie sparen?
- Bildung: Vier fehlende Schulen
- Klimaschutz: Wuppertal klimaneutral bis 2035 – ist das realistisch?
- Stadtentwicklung: 1000 neue Wohnungen trotz Flächenschutz?
BUGA 2031 in Wuppertal: Chance trotz finanzieller Sorgen
Bei Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal zeigt sich Dagmar Liste-Frinker pragmatisch. „Die Chance, die die BUGA bietet, ist großartig – wenn man sie richtig bespielt“, sagt sie. Ihre Vision: Wohnungen in Vohwinkel, auch Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden. Die verwilderte Brache am Bahnhof soll endlich entwickelt werden.
„Eine BUGA muss Flächen entwickeln und neu gestalten“, argumentiert sie gegen Kritiker. Auch die umstrittene Hängebrücke verteidigt sie.
Liste-Frinker auf die Frage der Finanzierung: „Es sind Kosten damit verbunden. Aber wir akquirieren auch Unmengen an Fördergeldern.“ Ihr Plan B: „Abgespeckt trotzdem auf die Reihe kriegen, dass ein Mehrwert entsteht.“
Wird die BUGA 2031 kommen? „Ja“, sagt sie ohne zu zögern. „Weil der Stadtrat komplett dahinter steht.“
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Wuppertals Finanzdilemma Haushaltssicherung
Bei den Finanzen redet Liste-Frinker Klartext. Denn: „Mit dem nächsten Haushalt“ geht Wuppertal in die Haushaltssicherung. Das bedeute Einschränkungen „im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich. Überall wird es Einschränkungen geben.“
Steuererhöhungen? „Ich kann gar nichts ausschließen. Dazu braucht es aber eine politische Mehrheit.“ Die Grünen-Politikerin sieht diese Mehrheit gerade nicht. Weiß aber darum, dass Wuppertal in der Haushaltssicherung sparen werden muss.
Helfen könnten weitere Gewerbesteuereinnahmen. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es jedoch beispielsweise „keine neuen Gewerbeflächen im Außenbereich“.
- Ihr Ansatz: Erst vorhandene Brachen nutzen, auch wenn sie „verseucht“ oder schwer erschließbar sind. Die Stadt soll helfen, wo Unternehmen sagen: „Das ist mir zu teuer.“ Erst wenn das nicht reicht, könnten neue Flächen dazu kommen.
Als potenzielle Oberbürgermeisterin sagt sie: „Ich glaube, man muss auch die eine oder andere Kröte schlucken.“ Würde eine Firma Gewerbesteuer bringen und eine Ansiedlung im Außenbereich Sinn ergeben, würde sie nicht kategorisch ablehnen.
Das ist Dagmar Liste-Frinker
Alter: 63
Wohnort: Cronenberg
Beruf: Gleichstellungsbeauftragte beim Bundeseisenbahnvermögen
Partei: Grüne (Seit 2020 Bürgermeisterin in Wuppertal)
Liste-Frinker will zudem das Circular Valley und das Handwerk in Wuppertal fördern.
- Das Circular Valley in Wuppertal sei bereits „ein richtig großes Pfund, das wir hier haben“. Und Handwerker, die reparieren statt ersetzen, seien „Gold wert“. Nachhaltigkeit bedeute eben auch, Dinge zu reparieren.
Bildung in Wuppertal: Vier Schulen fehlen bis 2030
Der Bildungsnotstand in Wuppertal ist real: Bis 2030 fehlen vier weiterführende Schulen. Container-Lösungen lehnt Liste-Frinker ab: „Die heizen sich auf, sind nicht schallgedämmt. Das kann nicht die Lösung sein.“ Ihre Lösung: „Serielles Bauen, Modulbauten“ – alles für mehr Tempo.
- Ihr Ziel: „Alle sollen die bestmögliche Bildung bekommen.“ Kinder in prekären Situationen dürften ihre Potenziale nicht ungenutzt lassen. Ihre Tochter, selbst Lehrerin, berichtete von Kindern, die „im Winter mit Sandalen kamen, weil sie kein festes Schuhwerk hatten“ oder „mit einer Plastiktüte in die Schule kamen, weil sie keinen Tornister hatten“.
Kostenlose Schulmaterialien für alle stehen im Grünen-Programm – „das wäre schön“, sagt Liste-Frinker vorsichtig. „Ob das umsetzbar ist, muss man sehen.“ Möglicherweise müsse man Sponsoren finden oder Vereine einbinden.
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Klimaneutralität in Wuppertal bis 2035
Wuppertal soll bis 2035 klimaneutral werden. Das bedeute „keine Flächenversiegelung, Frischluftschneisen, Umbau zur Schwammstadt, Hitzeaktionsplan weiter ausbauen“.
Das Problem: Mehrheiten dafür gibt es aktuell nicht. All das wollte bereits Wuppertals jetziger Oberbürgermeister Uwe Schneidewind umsetzen – ist aber an den fehlenden Mehrheiten gescheitert.
„Mehrheiten kann es geben, wenn wir wieder Ereignisse haben, wo durch Hitze Menschen sterben oder Hochwasser-Ereignisse“, sagt Liste-Frinker. „Das ist so traurig, dass wir nicht von hier bis in zehn Jahren denken, sondern immer nur von heute bis morgen.“
Wirtschaft und Klimaschutz müssten zusammengehen. „Die Wirtschaft ist schon viel weiter, als die Politik denkt“, beobachtet sie. Unternehmen wie Knipex seien Vorreiter beim Klimaschutz.
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Bei der Mobilität sagt sie: „Ja“, Wuppertal habe zu viele Autos. Sie sieht das Problem auch bei sich selbst: „Mein Auto steht von den 24 Stunden mindestens 22 Stunden einfach nur rum. Das ist Schrott, der auf der Straße steht.“
Ihre Vision: kostenlosen ÖPNV für alle Wuppertaler. Aber das könne die Stadt nicht alleine stemmen. Stattdessen müsse man Mut haben, Dinge auszuprobieren – wie am Ölberg. „Temporär“, sagt sie. „Wenn es nicht klappt, dann nimmt man es wieder zurück.“
Stadtentwicklung: 11.000 leere Wohnungen in Wuppertal als Potenzial
Bei 11.000 leerstehenden Wohnungen sieht Liste-Frinker Potenzial. Statt neuer Flächenversiegelung solle man erst mal sanieren. „Seriell sanieren“, schwebt ihr vor, um Kosten zu sparen.
Das Problem: Viele Eigentümer hätten kein Geld oder könnten sich nicht einigen. „Wenn ein Haus drei Jahre leer steht, dann muss eine Abgabe gezahlt werden“, schlägt sie vor. Man müsse die Leute „da treffen, wo es ihnen wehtut“.
Gleichzeitig müsse Wuppertal aufpassen, nicht zum Anhängsel von Düsseldorf und Köln zu werden. Die steigenden Mieten bereiten ihr Sorgen: „Wir dürfen die Wuppertaler nicht abhängen.“ 1000 neue Wohnungen sollen entstehen, vor allem indem bestehende Gebäude verdichtet und saniert werden.
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„Man muss auch mal eine Kröte schlucken“
Liste-Frinker glaubt an eine erfolgreiche Wuppertaler Zukunft. „Wir haben so viel Potenzial. Ich glaube an die Wuppertaler.“ Ihre Positionen zeigen: Sie will eine pragmatische Politikerin sein. Eine, die bereit ist, Partei-Prinzipien zu opfern, wenn es der Stadt hilft. „Man muss auch mal eine Kröte schlucken“, ist ihr Motto.
Korrektur
In einer ersten Fassung des Teasers hieß es, Dagmar Liste-Frinker wolle Wuppertals erste Oberbürgermeisterin Wuppertals werden. Das stimmt so nicht, sie wäre die zweite Oberbürgermeisterin der Stadt. Zwischen 1984 und 1996 war Ursula Krauß Wuppertals OB.
