EN-Landrat Jan Schaberick (SPD) kritisiert die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Auch wenn seine Partei in der Koalition ist, sieht er die Positionen der Kommunen vom heimischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Janosch Dahmen besser vertreten. Der Gesundheitsexperte seiner Partei, praktizierender Notarzt bei der Luftrettung in Dortmund, wirft dem Bund vor, Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Kommunen wie etwa Witten zu verschieben. Im Kern geht es um explodierende Kosten für den Rettungsdienst.
Krankenkassen zahlen für Rettungsdienst nur noch Festbeträge
Strittig sind die Kosten von Fehlfahrten. Bei diesen Einsätzen steuert ein Rettungswagen am Ende kein Krankenhaus an – weil die erkrankte Person nicht anzutreffen war, weil eine ambulante Versorgung ausreichte oder weil die Person unterwegs starb. „Das Thema Rettungsdienstgebühren stellt uns vor große Herausforderungen“, sagt der Landrat.
Einst erstatteten die Krankenkassen den Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst komplett. Das hat sich geändert. Schaberick: „Die Krankenkassen erstatten nur noch Festbeträge. Für das Jahr 2026 habe ich ein Defizit von ungefähr zwölf Millionen Euro.“ Eigentlich hätten die Krankenkassen sogar 16 Millionen Euro vom Kreis haben wollen. Diese Forderung hätte auch die Verwaltungsgebühren einbezogen. Dem Kreis gelang es, diese Kosten aus dem Gesamtbetrag herauszuverhandeln.
Es kann nicht sein, dass Krankenkassen sich auf unsere Kosten sanieren.“
Jan Schaberick,, EN-Landrat
Schaberick hat inzwischen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Heimatministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) seine Position deutlich gemacht: „Es kann nicht sein, dass Krankenkassen sich auf unsere Kosten sanieren.“ Es sei rechtlich und haushälterisch „nicht abschließend geklärt“, wie Kommunalverwaltungen wie der Kreis mit diesem Defizit umgehen sollen. Schaberick fordert eine juristisch verbindliche Lösung.
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Zudem beklagt er, dass Bund und Land aus seiner Sicht nach wie vor Leistungen beschließen, die Kommunen bezahlen müssen: „Das ist kommunalpolitisch schwierig zu verkaufen.“ Schaberick befürchtet Vertrauensverlust ausgerechnet für die politische Ebene, die immer noch als glaubwürdig gilt. Wenn der Kostendruck für die Kommunen weiter steige, müssten sie letztlich bei freiwilligen Leistungen sparen. Das führe womöglich zur Schließung von Büchereien und Schwimmbädern.
Die explodierenden Kosten für den Rettungsdienst müssen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden tragen, darunter auch Witten. Die Stadt Witten zahlt in diesem Jahr eine Kreisumlage von mehr als 80 Millionen Euro an den Ennepe-Ruhr-Kreis.
