Zusammenfassung

  • In Witten wird ein digitaler Mietspiegel-Check eingeführt, mit dem Bürger ihre Miete schnell online prüfen können.
  • Die Möglichkeit, verdächtige Mietpreisüberhöhungen direkt zu melden, sorgt im Stadtrat für Kritik.
  • Trotz Bedenken von CDU und FDP setzte das rot-grün-rote Bündnis im Rat den Antrag schließlich durch.

Wenn der CDU-Fraktionschef seinen Redebeitrag zu einem Antrag der linken Mehrheit mit den Worten „finde ich gut“ einleitet, könnte schnell ein „aber“ folgen. So verhielt es sich jetzt auch im Falle des „digitalen Mietspiegel-Checks“, den Rot-Grün-Rot im Rat durchgesetzt hat.

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Der oft um Ausgleich bemühte Volker Pompetzki stieß sich ebenso wie Jan Pohl von der FDP an dem zweiten Teil des Antrags. So sollen Nutzer des digitalen Mietspiegel-Checks bei Verdacht auch eine „Mietpreisüberhöhung“ oder „Mietwucher“ melden können. „Als wären alle Vermieter Profitgeier“, empörte sich der Unionspolitiker. Viele Mieten in Witten lägen sogar unter dem Mietspiegel und seien im Vergleich zu den Nachbarstädten noch „sehr, sehr moderat“.

Wittener CDU und FDP kritisieren Mietwucher-Vorwurf im Antrag

Rot-Grün-Rot hielt an den Formulierungen trotzdem fest. Stefan Borggraefe von den Linken verglich die Meldung möglicher Mietverstöße mit einer Strafanzeige bei der Polizei. „Dann bräuchten wir ja für jede mögliche Ordnungswidrigkeit ein Meldeportal“, widersprach Pompetzki. Es gebe genug Möglichkeiten, sich bei überhöhten Mieten an andere Stellen zu wenden - etwa die Stadt oder den Mieterverein.

AfD-Fraktionschef Matthias Renkel warf dem linken Bündnis vor, ein „Petzportal“ zu schaffen. Das nur „Geld, Zeit und Arbeit“ koste. Dafür musste sich der Rechtsaußen den Vorwurf von Eckhard Hülshoff (parteilos) gefallen lassen, „Galaxien“ von Menschen in prekären Wohnverhältnissen entfernt zu sein. Er empfahl Renkel ein Praktikum beim Mietverein.

Nutzung des Mietspiegels soll einfacher werden

Hätte Rot-Grün-Rot auf den zweiten Teil des Antrags mit dem „Mietwucher“ verzichtet, hätten CDU und FDP vermutlich sogar zugestimmt. Denn in der Sache begrüßten sie es, wenn die Handhabung des Mietspiegels leichter fällt.

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Wörtlich heißt es in dem Antrag von SPD, Grünen und Linken: „Eine digitale, interaktive Anwendung würde die Nutzung erheblich vereinfachen und die Akzeptanz des Mietspiegels in der Bevölkerung steigern. Sie soll automatisiert durch wenige Eingaben (Baujahr, Wohnlage, Ausstattung etc.) die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen und transparent darstellen.“

Neues Wittener Dreierbündnis bringt Antrag erneut durch

Stefan Borggraefe von der Linkspartei berichtete in eigener Sache, dass die Berechnung der Vergleichsmiete nicht so einfach sei, wenn der Verdacht auf eine zu hohe Miete besteht. Deshalb wolle man den Bürgern mit dem digitalen Mietspiegel-Check einen guten Service bieten. Am Ende hielt das linke Dreierbündnis wieder die meisten Stimmkarten (rot und grün) in die Luft. Einmal mehr hatte es einen Antrag im Stadtrat durchgebracht.