Die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat es gut gemeint, aber äußerst schlecht umgesetzt: Die Länderkammer, also der Bundesrat, lehnte überraschend die Idee von CDU und SPD im Bund ab, die Beschäftigten mit der Möglichkeit einer steuerfreien Extra-Gehaltsprämie von 1000 Euro ihres Arbeitgebers angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten.
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Große Teile der Wirtschaft hatten zuvor gegen diese Lohn-Chance für ihre Arbeitnehmer protestiert, da die Betriebe erhebliche Mehrkosten hätten schultern müssen. Zudem befürchteten Länder und Kommunen massive Steuerausfälle - wegen der ohnehin maroden Finanzlage der Städte sei dies kaum zu stemmen, hieß es.
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Nun schaltet sich der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ruhr (MIT) ein - und begrüßt das Aus für die steuerfreie Gehaltsmöglichkeit für Beschäftigte. Und das trotz des erheblichen politischen Schadens einer schwarz-roten Bundesregierung, die umfangreiche Reformen der Sozial- und Steuersysteme in Deutschland durchsetzen will.
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„Die Länderkammer hat der sogenannten ‚Entlastungsprämie‘ die rote Karte gezeigt und das ist auch gut so. Denn das Ziel war - wie der Name schon sagt - eine Entlastung und nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe“, stellt Hausmann per Pressemitteilung fest. Aus seiner Sicht könne man von einer erfreulichen Kehrtwende sprechen.
Hausmann: Strukturell die hohe Abgabenlast senken
„Wer Beschäftigte wirksam entlasten und Betriebe stärken will, muss an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran“, meint der selbständige Architekt und frühere Oberhausener CDU-Chef Hausmann. „Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommensteuerreform.“ Es reiche nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben. Sie müsse auch auf dem Konto der Bürger und in der Kasse der Betriebe ankommen.
