Die NRW-Landesregierung erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass sie ihren Teil zur Entschuldung der Kommunen beisteuert. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) stellte am Mittwoch die Weichen für ein „Altschulden-Entlastungsgesetz“ des Landes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Damit erklärt sich das Land bereit, maximal die Hälfte der kommunalen Altschulden von etwa 20 Milliarden Euro in die Schuld des Landes NRW zu übernehmen: insgesamt eine Viertelmillion Euro jährlich über 30 Jahre.
„Wir haben die klare Erwartungshaltung Richtung Berlin, dass damit auch die zweite Hälfte kommt“, sagte Scharrenbach vor den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine gemeinsame Regierung. Hoffnungen, dass sich noch der alte Bundestag auf eine Altschuldenhilfe einigen könnte, hat Scharrenbach nicht: „Das sehe ich nicht, denn wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt.“
Ministerin Scharrenbach (CDU): „Städte stecken in der Vergeblichkeitsfalle“
Eine neue Bundesregierung und die Länder sollten ideologiefrei an dieses für viele Städte existenziell wichtige Thema herangehen. Es werde bei den Koalitionsgesprächen auch darum gehen, wie in der föderalen Republik künftig Geld verteilt werde, und dabei müsse eine spürbare Entlastung für die „kommunale Familie“ herauskommen.
„Viele Kommunen in NRW stecken in einer Vergeblichkeitsfalle“, sagte Scharrenbach. Sie hätten über viele Jahre Liquiditätskredite aufgenommen, ihre Haushalte seien trotz erfolgreicher Sparmaßnahmen massiv unter Druck. „Wir schaffen für sie nun eine Zukunftsperspektive“, so die Ministerin. 250 Millionen Euro jährlich seien kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern „250 Millionen Tropfen, die zu einem milliardenschweren Geldregen werden“.
SPD-Opposition dringt auf mehr Tempo bei der Altschuldenhilfe
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hatte am Dienstag gesagt, bei der Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen könnten Union und SPD im Grunde schnell Fakten schaffen. „Ich halte nichts davon, Bedingungen aufzustellen, aber NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das ganze Jahr gesagt, dass er diese Altschuldenregelung will. Wir könnten es noch in den nächsten vier Wochen durchziehen“, so Ott. Das Altschuldengesetz sei längst formuliert.
Sollten die Städte nicht mehr in der Lage sein, das Leben der Menschen zu verbessern, gehe die Demokratie von unten kaputt. „Wenn die Wohnungen runtergekommen sind, wenn die Bahnen nicht fahren, die Müllabfuhr selten da ist, fragen sich die Menschen: Wo ist der Staat?“, sagte Landtags-Oppositionsführer Ott.
Rosenmontag: Tilly hat Mottowagen für die verarmten Städte gestaltet
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 71 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, kündigte am Mittwoch einen Karnevalswagen von Jacques Tilly an, der am Rosenmontag in Düsseldorf auf die prekäre Lage der Städte hinweisen soll. Er zeigt einen überladenen Esel, der unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht.
