Zusammenfassung

  • Oberhausen erhöht Bußgelder für 27 Vergehen, darunter Wildpinkeln und Hundehaltung, um bis zu das Dreifache, um Ordnung und Sauberkeit zu fördern.
  • Die CDU-Ratsfraktion initiierte die Erhöhung, die im Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, um die Stadt lebenswerter zu machen.
  • Zusätzliche Ordnungsamtskräfte sollen die Durchsetzung der neuen Regelungen unterstützen, mit erwarteten Mehreinnahmen von über 350.000 Euro jährlich.

Wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, sollte sich zu benehmen wissen - doch das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Die Stadt Oberhausen greift nun härter durch und plant, alle Buß- und Verwarngelder ihres umfangreichen Strafkatalogs mit 27 Vergehen zu erhöhen. Die letzte Erhöhung mit mehr als einer Verdoppelung der meisten Bußgelder liegt acht Jahre zurück.

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Nach einem Vorstoß der CDU-Ratsfraktion, entwickelt auf ihrer Wiesbadener Klausurtagung im Spätsommer des vergangenen Jahres, werden nun die Bußgelder nochmals verdoppelt, sogar zum Teil verdreifacht. Die Idee der CDU hat der Rat der Stadt im November 2024 mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der FDP unterstützt - und jetzt in der Montagsitzung des Stadtrates am 7. April wurde der höhere Verwarn- und Bußgeldkatalog von der breiten Mehrheit des Rates angenommen.

Hofft auf ein ordentlicheres Oberhausen - auch durch höhere Strafen im Buß- und Verwarngeldkatalog: CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.
Hofft auf ein ordentlicheres Oberhausen - auch durch höhere Strafen im Buß- und Verwarngeldkatalog: CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.© FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Wer Hunde nicht an der Leine führt, zahlt künftig deutlich höhere Strafen

Das Ziel: Es soll spürbar teuer werden, wenn man in Oberhausen Stoag-Haltestellen beschädigt, irgendwo draußen pinkelt, Alkohol in verbotenen Zonen trinkt, die Umgebung verdreckt oder Hunde in bestimmten Bereichen nicht an der Leine führt. „Wer gegen Ordnung und Sauberkeit in Oberhausen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Klare Regeln tragen dazu bei, unsere Stadt lebenswerter zu machen“, hofft CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

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Ein paar Beispiele des neuen Verwarn- und Bußgeldkatalogs der Stadt Oberhausen: Wildpinkler, im Amtsjargon „Verrichten der Notdurft“ genannt, müssen künftig bis zu 75 Euro zahlen, bisher sind es 50 Euro, vor 2017 waren es 25 Euro. Wer Stoag-Haltestellen verunreinigt, ist mit bis zu 100 Euro statt bisher 25 Euro dabei - wenn er erwischt wird.

Wer diese Tiere füttert, der macht sich in Oberhausen strafbar. Bisher kostete dieses Vergehen 25 Euro Bußgeld, künftig sind 75 Euro fällig.
Wer diese Tiere füttert, der macht sich in Oberhausen strafbar. Bisher kostete dieses Vergehen 25 Euro Bußgeld, künftig sind 75 Euro fällig.© FUNKE Foto Services | Michael Korte

Wild plakatieren kostet ebenfalls bis zu 100 Euro statt bisher 50 Euro; Hundebesitzer mit frei laufenden Tieren blechen künftig zwischen 50 und 250 Euro statt bisher einheitlich 35 Euro. Lassen sie ihre vierbeinigen Freunde auf einem Spielplatz herumlaufen, so kostet dies 55 Euro (bisher 25 Euro).

Wer Tauben füttert, der muss mit einer Strafe von 75 Euro rechnen

Wer seinen Hund nicht anleint in den städtischen Gebieten, in denen es eine Anleinpflicht gibt, der muss künftig in Oberhausen mehr Bußgeld bezahlen.
Wer seinen Hund nicht anleint in den städtischen Gebieten, in denen es eine Anleinpflicht gibt, der muss künftig in Oberhausen mehr Bußgeld bezahlen.© dpa | Christophe Gateau

Umweltsünder müssen ebenfalls kräftig in die Tasche greifen: Wer in Seen Fische füttert oder Tauben Vogelfutter hinwirft, zahlt 75 Euro Strafe statt 25 Euro; wer sein Auto auf der Straße wäscht statt in einer Profi-Auto-Waschanlage, dem darf das Ordnungsamt künftig 35 Euro statt 25 Euro abknöpfen - zehn Euro mehr.

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Und auch das Ärgernis, dass Zeitgenossen immer wieder an vollen Altpapier- und Glascontainern ihren Müll daneben stellen, soll über den Geldbeutel bekämpft werden: Wer hierbei gesehen wird, muss 55 Euro statt 10 Euro entrichten - fünfmal mehr als bisher. Ohnehin hat Oberhausen noch einen gesonderten Abfall-Bußkatalog, der seit Sommer 2020 höhere Strafen von bis zu 3000 Euro vorsieht.

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Sollte sich jemand ansonsten öffentlich daneben benehmen, wird ebenfalls abkassiert: Grölen oder belästigen - bis zu 75 Euro statt bisher 20 Euro, aggressiv betteln 75 Euro (statt 25 Euro), in Personengruppen lagern und andere Leute behindern (75 Euro statt 25 Euro) und wildes Campen (bis zu 75 Euro statt 25 Euro).

Oberhausen hofft auf eine Mehreinnahme an Bußgeldern von über 350.000 Euro

Um die Chancen zu erhöhen, die Übeltäter im Stadtgebiet besser zu packen, wird die Zahl der Ordnungsamts-Außenkräfte um acht Stellen erhöht - von heute 26 auf 34. Hinzu kommt noch ein Sachbearbeiter im Büro. Zusammen mit der Verteuerung der Strafen hofft die Stadtspitze, über 350.000 Euro an Bußgeldern mehr im Jahr zu kassieren als bisher - davon alleine 200.000 Euro durch die Erhöhung der Bußgelder im Verwarngeld-Katalog.