Andrea Henze (SPD) hat im ersten Interview als Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ein Weiterbestehen der Bezirksforen zugesichert. Die fünf Veranstaltungen, auf denen jedes Jahr Vereine, Nachbarschaftsinitiativen, engagierte Ehrenamtler und Einrichtungen auf einfache Weise Gelder beantragen können, waren dieses Jahr aufgrund der Kommunalwahl ausgefallen – wodurch es für die Menschen in Gelsenkirchen schlagartig weniger Möglichkeiten gegeben hatte, am Budget der Stadt teilzuhaben.
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Die Versammlungen „sollen wieder mit denselben Mitteln ausgestattet werden – das ist ein Euro pro Einwohner, also 270.000 Euro insgesamt“, sagte Henze im Interview. „Wie die Bezirksforen künftig genau ausgestaltet werden, ist dann eine politische Frage. Aber finanziell sind sie damit abgesichert.“ Generell will Henze früh in ihrer Amtszeit „eine stärkere Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen“, betonte sie. „Ich möchte, dass sich die Menschen einbringen.“
Neue Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen will alle Präventionsräte besuchen
Das soll etwa auch geschehen, indem es Ehrenamtlern erleichtert wird, die Sicherheitsauflagen für öffentliche Feste zu erfüllen. „Wir werden möglichst schnell eine Möglichkeit schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig sogenannte ,Herner Truck Sperren‘ ausleihen können“, kündigte Henze ein Vorhaben aus ihrem „Aufstiegsplan“ an. Die rollfähigen Straßensperren dienen der Abwehr potenzieller Terroranschläge. Zudem sicherte Henze zu, möglichst zeitnah alle Präventionsräte in Gelsenkirchen zu besuchen und Bürgersprechstunden einzurichten. „Die ersten Termine sollen noch vor Weihnachten stattfinden“, so die OB.
Im Wahlkampf seien der gebürtigen Dessauerin immer wieder dieselben Themen begegnet, betonte sie. „Wenn sich über die Vermüllung, die Folgen der Migration aus Südosteuropa oder den unsicheren Schulweg der Kinder ausgelassen wurde, dann war aus verschiedenen Stadtteilen ähnliches zu hören. Deswegen wird es die großen Überschriften meines Arbeitsplans geben – neben Bildung, Arbeit und Wirtschaft sind das eben vor allem Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“. Mit diesen Themenblöcken, bekräftigte die OB, „decken wir die Grundstimmung in der Stadt ab.“
Schrotthaus-Kontrollen in Gelsenkirchen EU-Interventionsteam soll häufiger ausrücken
Dazu gehören sollen unter anderem auch häufiger Einsätze des EU-Interventionsteams, das zwei Mal im Monat Problemhäuser in Gelsenkirchen kontrolliert. Wann Henze das Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen kann, die Kontrollteams bis zu ein Mal in der Woche ausrücken zu lassen, konnte sie noch nicht beantworten. „Das ist ein Ziel von mir, aber das kann ich natürlich nicht in den ersten Tagen erledigt haben.“ Schließlich würden hier viele Stellen zusammenarbeiten – von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zur ELE.
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Eine einmalige Gelegenheit sieht Henze derzeit, wenn es um den Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die negativen Konsequenzen der EU-Migration aus Südosteuropa geht.
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Nachdem zuerst die NRW-Landesregierung einen Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug im Bundesrat eingebracht und anschließend Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer Konferenz zum Thema Armutszuwanderung mit 15 Städten und Experten in Duisburg zusammengekommen war, sieht Henze ein „Momentum.“ „Die Aufmerksamkeit für die Problemlage ist mittlerweile eine andere“, betonte Henze.
Zugleich warnte die OB jedoch davor, jetzt nicht locker zu lassen und an weiteren Stellen in der Bundesregierung Druck zu machen. „Durch Bärbel Bas haben wir jetzt zwar das Eintrittstor, damit die Sorgen und Nöte aus Gelsenkirchen wirklich gehört werden“, so Henze. „Aber es müssen viele Ministerien zusammenspielen.“
>> Das komplette Interview lesen Sie hier: Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen: „Es gibt jetzt ein Momentum!“
