Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt am kommenden Montag zum Spatenstich für den Neubau der Berliner Brücke (A59) nach Duisburg. Der Festakt findet auf einer abgesperrten Freifläche östlich des Brückenzuges statt, zwischen Kiffward und Elskes-Betonwerk. Ab 15.30 Uhr spricht neben Schnieder auch der Chef der Autobahn GmbH, Dr. Michael Güntner. Den Anlass nutzt der Bürgerverein Meiderich, um ab 14.45 Uhr gegen die Pläne des Bundes zu protestieren, die Autobahn in Hochlage zu verbreitern.

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Für die Kundgebung vor dem abgesperrten Gelände der Autobahn GmbH (Treffpunkt: Kiffward 10) haben die Organisatoren bei der Polizei 80 Teilnehmende angemeldet, aber „wir hoffen auf 800“, sagt Peter Dahmen, Vorsitzender des Bürgervereins. „Es wäre wichtig, dass trotz der ungünstigen Uhrzeit und der schlechten Erreichbarkeit viele Meidericher und Hamborner kommen, gerade auch Jüngere.“ Der Verein werbe im Stadtteil mit 100 Plakaten für die Demonstration. Den Protest werde eine Karnevalskapelle „mit Pauken und Trompeten“ begleiten, so Dahmen.

Spatenstich für Neubau der Berliner Brücke: Verkehrsminister Patrick Schnieder spricht mit Peter Dahmen

Von einer „positiven Überraschung“ berichtete der Vereinsvorsitzende am Donnerstag: Das Bundesverkehrsministerium habe ihm mitgeteilt, dass Minister Schnieder ihn während seiner Duisburg-Visite zu einem Gespräch treffen werde. Um solch einen Austausch hatte Dahmen den Politiker zweimal schriftlich gebeten.

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Das Gespräch will Dahmen nutzen, um die Argumente der Hochtrassen-Befürworter, etwa zu den Kosten beider Ausbau-Varianten, zu entkräften und die Vorteile eines überdeckelten Trogs zu erläutern. Mit diesem Ziel hat Dahmen jüngst auch Stefan Hagenberg einen Brief geschickt. Hagenberg leitet den Standort Bonn des Fernstraßen-Bundesamtes, das zuständig für den Planfeststellungsbescheid zum A59-Ausbau ist. Darin schreibt Dahmen etwa:

„Es ist beschämend, dass entscheidungsbefugte Politiker, von der Bevölkerung gewählt, sich nicht einmal die Auswirkung dieses Bauvorhabens vor Ort angesehen und mit den Betroffenen gesprochen haben. Ein Dialog hat nicht stattgefunden. Die Forderungen in über 1400 Einwendungen bei der 1. Offenlegung wurden weitgehend ignoriert. Die gesetzlich verankerte Beteiligung der Bevölkerung am Planfeststellungsverfahren ist bei einem solchen Vorgehen eine Farce.“

Pressekonferenz von Stadt und Rat im Meidericher Stadtpark vor dem Spatenstich

Um den nicht mit der Stadt abgestimmten Spatenstich-Termin der Autobahn GmbH gibt es Ärger, weil dieser ausgerechnet während der Sitzung des Duisburger Rates stattfindet (wir berichteten). Im Stadtrat unterstützen alle Fraktionen und Gruppen die Forderungen der Stadt, die A59 in Meiderich und Hamborn in Troglage und mit Überdeckelung zu bauen. Die Ratssitzung wird für den Spatenstich jedoch nicht verschoben, sondern pünktlich um 15 Uhr in der Mercatorhalle beginnen – auch Oberbürgermeister Sören Link wird dem Vernehmen nach wohl nicht zum Spatenstich kommen.

Die Antwort der Stadtspitze und der Kommunalpolitik auf die Terminierung fällt anders aus: OB Link und Martin Linne, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bitten um 13.30 Uhr zu einer Pressekonferenz. Dort, wo die Bäume des Meidericher Stadtparks für den Brücken-Neubau gefällt wurden, wollen sie im Beisein der Ratsmitglieder Stellung nehmen zu den Plänen der Autobahngesellschaft für die A59 nördlich der Berliner Brücke.

„Kein Grund zu feiern ist allerdings der Umstand, dass die AdB weiterhin an ihrer Fehlplanung zum Ausbau der A59 durch Meiderich und Hamborn in Hochlage festhält“, heißt es in der Einladung, die auch an überregional berichtende Redaktionen verschickt wurde. Im Rathaus hofft man darauf, dass die symbolträchtigen Bilder aus Duisburg auch in Berlin Eindruck machen.