„Reißt euch zusammen und regiert!“, sagt Britta Haßelmann bei „Maischberger“ in Richtung Bundesregierung. Es ist kein Ruf nach Neuwahlen, im Gegenteil: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt ausdrücklich, als Demokratin könne man sich „kein Chaos wünschen“. Aber ihr Satz beschreibt ziemlich genau, worum es an diesem Abend geht: eine Koalition, die liefern will, aber schon beim Erklären ihrer Politik unter Druck gerät. 

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Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt Kanzler Friedrich Merz

Haßelmann richtet ihre Kritik direkt an Friedrich Merz. Der Kanzler solle „ein bisschen mehr Empathie für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln und nicht nur für sich selbst“. Sein Klagen über harte Behandlung kommentiert sie trocken: „Mein Gott.“ Merz habe in der Opposition selbst harte Maßstäbe angelegt. 
 
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihn. Er habe „weder Selbstmitleid noch Mitleid erzeugen“ wollen, sondern darauf hingewiesen, dass politische Diskussionen hart seien. 

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Frauen in der Politik bei Maischberger unterrepräsentiert: CDU und Grüne einig?

 
Mit Nina Warken und Britta Haßelmann sitzen bei Sandra Maischberger zwei Politikerinnen, deren Parteien beim Frauenanteil im Bundestag weit auseinanderliegen: Bei den Grünen sind 61,2 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen, bei der CDU 22,6 Prozent. 
 
„Gibt es etwas, das Sie der CDU neiden?“, fragt Maischberger Haßelmann. „Ich finde, es sind viel zu wenig Frauen in der Politik. Denn wir sind über die Hälfte der Menschen in diesem Land.“ Der Bundestag kommt insgesamt nur auf einen Frauenanteil von 32,4 Prozent. „Ich bin ständig damit konfrontiert, dass mir irgendwelche Männer die Welt erklären“, kritisiert Haßelmann. Warken widerspricht nicht. Auf Maischbergers Frage, ob sie das auch kenne, sagt sie: „Klar.“ Frauen seien „sehr ergebnisorientiert“ und täten „jeder Runde gut – auch der Politik“. Für einen Moment klingt das nach Einigkeit. 

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Haßelmann: „Ich glaube, die Beiträge werden weiter steigen“

Dann geht es um Warkens Gesundheitsreform. Warken verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die Bundesregierung Ende April im Kabinett beschlossen hat. Ziel ist, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Der Druck ist groß: Das Gesundheitssystem hat ein Ausgabenproblem, die Bundesregierung will steigende Beiträge begrenzen und zugleich die Versorgung sichern. 
 
Maischberger fragt Warken, ob die Maßnahmen reichen, damit die Beiträge nicht steigen. Warken spricht von „stabilen Beitragssätzen“, die nicht nur für Bürgerinnen und Bürger wichtig seien, sondern auch für Unternehmen. „Die Versorgung ist wichtig“, sagt sie. „Darum geht’s am Ende des Tages.“ 
 
Haßelmann hält dagegen: „Ich glaube, die Beiträge werden weiter steigen.“ Die Reform werde nicht ausreichen, „die Beiträge zu stabilisieren und schon gar nicht, sie zu senken“. Besonders scharf kritisiert Haßelmann den Bundeszuschuss. „Lars Klingbeil bedient sich für den Bund aus den Beiträgen der Versicherten“, sagt sie. 

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„Sie schonen die Pharmaindustrie, sie schonen den Haushalt“

Dahinter steckt ein Streit um Milliarden: Für Bürgergeldempfänger zahlt der Bund eine Pauschale an die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Darstellung der Krankenkassen reicht diese aber nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Der GKV-Spitzenverband kritisiert, der Bund spare damit auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden – eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro jährlich. 
 
 „Sie schonen die Pharmaindustrie. Sie schonen den Haushalt“, sagt Haßelmann weiter zu Warken. Zudem spricht sie von 1,75 Milliarden Euro, die Versicherte zusätzlich zahlen müssten. Warken kontert, die Regierung gehe eine Reform an, „die 20 Jahre lang nicht gefüllt wurde“. Und setzt zum parteipolitischen Gegenschlag: „Wir beschließen einen Haushalt. Sie sind daran gescheitert.“ 
 
Maischberger fragt nach den konkreten Belastungen für Versicherte. Tatsächlich sieht die Reform Einschnitte vor: Zuzahlungen sollen um 50 Prozent steigen, die Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozent reduziert werden. Auch die Kostenübernahme für homöopathische Leistungen soll entfallen. Die Bundesregierung begründet das mit dem Ziel, die GKV finanziell zu stabilisieren.

Villa Borsig: Maischberger fragt nach Gebrüll 

 
Sympathisch wird Warken dort, wo sie die Zumutung der eigenen Politik nicht weglächelt. Auf die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke angesprochen, sagt sie ironisch, das sei sicher kein Thema, bei dem CDU-Mitglieder „mit wehenden Fahnen voranschreiten“ und sagten: „Wir haben das schon immer gewollt.“ Warken verkauft sie als Prävention für die Gesundheit. 
 
Beim Vorwurf, die Pharmaindustrie werde geschont, verweist Warken auf den Standort Deutschland. Unternehmen, die hierzulande produzierten, sollten bei Medikamentenrabatten bevorzugt werden. „Wir alle wollen die Arbeitsplätze“, sagt sie. 

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Am Ende fragt Maischberger Warken nach dem Koalitionstreffen in der Villa Borsig: „Ist da gebrüllt worden oder nicht?“ Warken sagt: „Ich habe nicht mitbekommen, dass da gebrüllt worden ist.“ Maischberger antwortet trocken: „Okay, dann kann’s nicht laut gewesen sein.“