Die Benzinpreise an den Tankstellen steigen aktuell wegen des Iran-Kriegs immer weiter. Das ist besonders für diejenigen bitter, die auf das Auto angewiesen sind. Louis Klamroth versucht deshalb bei „Hart aber fair“ am Montagabend, die Perspektive dieser Menschen einzunehmen.
Erst einmal geht es darum, das offensichtliche Problem zu beschreiben und sich angemessen darüber aufzuregen. Politiker tun das besonders gerne, sogar wenn sie selbst in der Regierung sind und eigentlich erklären sollten, wie es besser laufen könnte. Der erste Teil, die Problembeschreibung, fällt leichter: Man erzählt, was schief läuft, und darf zusammen mit dem Zuschauer den Empörten spielen.
In der ARD-Talkrunde übernimmt Dennis Radtke von der CDU diesen dankbaren Part. Als Abgeordneter im Europaparlament spricht er die Preisunterschiede im europäischen Vergleich an: „Da sieht man nur einen Balken, der durch die Decke geht: Und das ist der Preis in Deutschland“, stellt Radtke fest.
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CDU-Politiker nennt Kartellamt „Ansammlung von zahmen Stallhasen“
Er kritisiert das Kartellamt scharf, das hierzulande zu wenig gegen mögliche Preisabsprachen unternehme. Das Amt bestehe aus einer „Ansammlung von zahmen Stallhasen“, so Radtke. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, stimmt mit ein: „Wir sind zu naiv und gutgläubig. Andere Länder packen da richtig zu und lassen sich nicht auf der Nase rumtanzen.“
Bei Klüssendorf ist es besonders auffällig, wie stark er die Bundesregierung kritisiert, der er selber angehört: „Wir sind zu langsam“ stellt er immer wieder fest. Klamroth macht die richtige Beobachtung: „Sie klingen beide so, als seien sie an der Regierung unbeteiligt“, sagt der Moderator. Dann gleitet er jedoch in stumpfen Populismus ab: „Sie erzählen hier, was passieren muss, aber seit drei Wochen passiert nichts.“
Wer die Sendung verfolgt hat, hat mitbekommen, dass sehr wohl etwas passiert. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass in Zukunft die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie die Preise erhöhen müssen. Diese sogenannte Beweislastumkehr soll laut Klüssendorf „spürbar für Entlastung sorgen“.
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Lindner will Konzerne nicht verdächtigen
Christian Lindner empfindet bei dieser Maßnahme ein „Unwohlsein“. Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef ist mittlerweile stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG und darf nun ganz offiziell die Interessen der Industrie vertreten. Doch weiterhin gibt er vor, auch die Interessen der Bürger zu vertreten.
Die Beweislastumkehr zulasten der Konzerne deutet er um: „Der Starke und der Schwache sollten vor dem Rechtsstaat gleich sein.“ Deshalb sieht er rechtsstaatliche Probleme und suggeriert, dass darunter auch die Bürger zu leiden hätten.
Klamroth unterbricht ihn: „Herr Lindner, hier geht es um die Konzerne.“ Doch genau die will Lindner nicht pauschal beschuldigen: „Man sollte in Erwägung ziehen, dass vielleicht alles rechtmäßig läuft“, erklärt er.
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Klamroth schaltet bei 12-Uhr-Regel auf Durchzug
Eine weitere Maßnahme, die bereits ergriffen wurde, ist die 12-Uhr-Regel. Damit dürfen Tankstellen ihren Preis nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr. Klamroth zeigt einen Tankstellenbetreiber, der die Wirksamkeit der Regel infrage stellt: „Da wird sich nichts ändern, außer, dass man zu Beginn des Tages den Preis etwas höher ansetzt.“
Klüssendorf erklärt, dass diese Maßnahme zwar nicht direkt die Preise senke, aber dafür sorge, dass man die Preise besser vergleichen kann. Das sei im Sinne der Transparenz wichtig, auch um mögliche Preisabsprachen aufzudecken.
Doch Klamroth hat dem SPD-Politiker offenbar nicht zugehört und fragt die Unternehmerin Katharina Welsh-Schied direkt im Anschluss, inwiefern ihr die 12-Uhr-Regel hilft. Zum zweiten Mal an diesem Abend macht es sich der Moderator damit zu einfach und verstärkt damit beim Zuschauer den Eindruck, dass die Regierung bei der Krise tatenlos zusehe.
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Erlebt der Tankrabatt ein Comeback?
Stattdessen fragt Klamroth nach einem alten Hit: dem Tankrabatt. Der sogenannte Tankrabatt ist praktisch eine Senkung der Energiesteuer. Lindner, der die Steuersenkung damals als Finanzminister umsetzte, befürwortet ein Comeback dieser Maßnahme und liefert die richtige Strategie für die SPD gleich mit: „Man könnte den Rabatt auf dem Kassenbon als Klüssendorf-Rabatt ausweisen“, schlägt er augenzwinkernd vor.
Der SPD-Generalsekretär will davon nichts wissen: „Der Tankrabatt hat damals nur kurzfristig geholfen. Danach ist das Geld in den Taschen der Konzerne gelandet. Wir wollen doch nicht vom Steuergeld die Konzerne finanzieren.“
Klamroth liefert in dieser Diskussion wichtige Zahlen, die zeigen, dass beide auf ihre Art recht haben: Demnach seien bei Lindners Tankrabatt damals die Ersparnisse durch die Steuersenkung zu 75 Prozent an die Tankenden weitergegeben worden. Der Rest landete auf den Konten der Konzerne.
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Ökonomin bringt Übergewinnsteuer ins Spiel
Die Ökonomin Maja Göpel hält deshalb eine Übergewinnsteuer für angemessener. Damit könnten die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne abgeschöpft werden und an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.
So erwähnt sie als Einzige, dass auch das Zugfahren immer teurer wird. Der Preis für das Deutschlandticket ist seit 2023 nämlich ebenfalls um 28 Prozent gestiegen. Gleichzeitig könne mit dem Geld die Infrastruktur der Bahn verbessert werden. Damit und mit der Wende hin zur Elektromobilität würde man sich auch unabhängiger von globalen Krisen und Ölpreisschocks machen.
Doch nach diesen Punkten fragt Klamroth an diesem Abend nicht. Er gefällt sich in der Rolle des unzufriedenen Tankenden, der das Vertrauen in die Politik verloren hat. Damit trägt er jedoch wenig zur Aufklärung bei und hilft am Ende nur denen, die ohnehin nur einfache Lösungen im Angebot haben.
