Seit nicht einmal einem Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Am Ende ist sie noch nicht. Aber was man spätestens seit diesem Sonntag sagen kann, ist dies: Die Regierung ist bereits verbraucht – und zwar bevor sie so richtig mit der versprochenen Reformpolitik begonnen hat. Der Juniorpartner SPD liegt nach dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz und der Nahtod-Erfahrung in Baden-Württemberg am Boden.
Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen weitermachen, sind aber angezählt. Ihr Elend überdeckt sogar noch die größten Schwachstellen der Union, namentlich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos).
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Unter anderen Umständen wäre das der richtige Augenblick für eine größere Kabinettsumbildung und eine Personalrochade an der Spitze der SPD. Es wäre aber niemandem zu erklären, dass sich die Regierung und die sie tragenden Parteien jetzt erst einmal mit sich selbst beschäftigen müssen. Dafür ist die Lage zu ernst: Die Kriege in Nahost und der Ukraine, der drohende Absturz der Weltwirtschaft, ein irrlichternder US-Präsident, die Krise der Demokratie insgesamt – da kommt es auch auf ein handlungsfähiges Deutschland an.
Diese Regierung muss allerdings auch zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Bis zum Sommer hat sie Zeit, grundlegende Sozial- und Steuerreformen auf den Weg zu bringen. Ihrer Popularität wird das auf kurze Sicht kaum nützen, Reformen sind immer schmerzhaft. Aber darum kann es nicht mehr gehen. Jetzt gilt für beide Partner: erst das Land und dann die Partei.
