Zwölf Millionen Euro für etwas bessere Luft

Berlin.   Christian Schmidt, zurzeit Ersatz-Verkehrsminister, hat es eilig. Denn bald verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in bundesdeutschen Städten. Solch drastische Maßnahmen wollen CSU-Politiker Schmidt und die geschäftsführende Bundesregierung unbedingt vermeiden. Deswegen hat er gestern Siegfried Balleis als „Sonderbeauftragten für das Sofortprogramm Saubere Luft“ eingesetzt.

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Christian Schmidt, zurzeit Ersatz-Verkehrsminister, hat es eilig. Denn bald verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in bundesdeutschen Städten. Solch drastische Maßnahmen wollen CSU-Politiker Schmidt und die geschäftsführende Bundesregierung unbedingt vermeiden. Deswegen hat er gestern Siegfried Balleis als „Sonderbeauftragten für das Sofortprogramm Saubere Luft“ eingesetzt.

Der 64-jährige Balleis war 18 Jahre lang Oberbürgermeister von Erlangen. Er ist Spezialist für modernes Verwaltungsmanagement. Bei der Vorstellung warb er für sich mit dem Hinweis, dass das Radfahren in Erlangen 35 Prozent des innerstädtischen Verkehrs ausmache, während es in anderen Kommunen nur zehn Prozent seien.

Was soll Balleis 2018 tun? Seine Aufgabe besteht darin, Stadtverwaltungen zu beraten, wie sie aus den elf einschlägigen Förderprogrammen der Bundesregierung Geld für ihre Zwecke erhalten können. Das große Ziel lautet, „die Luftqualität in den Kommunen möglichst schnell zu verbessern“, sagte Schmidt. Beispielsweise könnten Städte eine größere Zahl von Ladestationen für Elektro-Autos aufstellen, neue Radwege anlegen oder Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr kaufen. Balleis soll mit der sogenannten Lotsenstelle im Verkehrsministerium zusammenarbeiten, die die Verwaltungen ebenfalls berät. Eine Milliarde Euro stehen zur Verfügung.

Am Mittwoch bewilligte Schmidts Ministerium auch 60 Kommunen insgesamt zwölf Millionen Euro Hilfen, damit sie Pläne entwickeln, wie sie die Atemluft verbessern wollen.

Diese und andere Maßnahmen hatte die Bundesregierung bei zwei sogenannten Diesel-Gipfeln in diesem Jahr beschlossen. Hartmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, forderte, dass zusätzlich weitere 30 Städte eine finanzielle Förderung erhalten sollten.

Denn in etwa 90 Städten bundesweit überschreitet die Konzentration von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) den Grenzwert. Dem Umweltbundesamt zufolge wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm (Millionstel Gramm) NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2015 an 151 von 517 Messstationen nicht eingehalten. Diese lagen in der Regel an viel befahrenen Straßen. Die 40 Mikrogramm entsprechen einem Richtwert der Weltgesundheitsorganisation. Die Europäische Union hat ihn übernommen.

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