Gewerbesteuer

Gewerbesteuer runter: Politik sieht Chancen fürs Ruhrgebiet

Felix Banaszak und Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, setzen sich für eine Senkung der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet ein.

Felix Banaszak und Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, setzen sich für eine Senkung der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet ein.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Essen.  Die Grünen sehen in der Absenkung der Gewerbesteuer große Chancen fürs Ruhrgebiet. Zustimmung kommt auch von CDU und SPD.

Die von Ruhr-Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck angestoßene Debatte über eine Senkung der Gewerbesteuer im Revier hallt bis in die Spitze der NRW-Grünen. „Der Vorschlag bietet spannende Perspektiven für die Menschen im Ruhrgebiet“, sagte Parteichefin Mona Neubaur der WAZ. Zustimmung kommt auch von SPD und CDU.

Vor allem mit seinem Plan, über eine günstigere Gewerbesteuer Unternehmen mit Klimaschutz-Technologien in die Region zu holen, kommt bei den Grünen gut an. „Besonders für Firmen aus dem Green-Tech-Bereich – etwa wenn es um Erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energieeffizienz oder Verkehrsangebote der Zukunft geht –, ist die Nähe zu Forschungsinstituten interessant“, sagt Neubaur im Hinblick auf die dichte Hochschullandschaft im Revier. Sie fordert Landesregierung, Regionalverband Ruhr und die Städte auf, „beste Bedingungen für Green-Tech-Unternehmen“ zu schaffen – „etwa indem bestehende Flächen technisch und in der Infrastruktur fit gemacht werden“.

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Günen in NRW, rät dazu, Becks „unkonventionelle Idee“ von ausgewählten Standorten mit niedrigen Steuersätzen „auf jeden Fall“ weiterzuverfolgen. Sie bietet viele Chancen, gerade was die Kooperation der Städte im Ruhrgebiet angeht. „Harmonisierte Steuersätze an den Kooperationsstandorten könnten Standortkonkurrenzen innerhalb der Region verhindern – und zudem Wettbewerbsgleichheit mit anderen Region herstellen. Auch dazu braucht es dringender denn je einen Neustartfonds für überschuldete Städte“, sagt der aus Duisburg stammende Banaszak im Hinblick auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Entschuldung der Ruhrgebietsstädte.

„Der Vorstoß ist richtig“, sagt auch Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Der Politiker erinnert daran, dass er selbst schon vor Jahren ähnliche Vorschläge gemacht habe, die Hebesätze der Gewerbesteuer zu senken. „Aber es ist nichts passiert“, bedauert der Christdemokrat. Mitschke warnt aber vor überzogenen Erwartungen. „Eine niedrigere Gewerbesteuer hilft uns nur, wenn wir Unternehmen auch Flächen anbieten können. Da haben wir im Kern-Ruhrgebiet ein riesiges Defizit“, sagt er. Mitschke fordert zudem ein „operatives Instrument“, das wie bei der Ertüchtigung des Opel-Areals in Bochum mit Geld und Fachleuten ausgestattet werden muss.

Auch Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, begrüßt die angestoßene Diskussion um die Senkung der Gewerbesteuer. „Sie ist allerdings eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Nur schuldenfreie Städte können sich niedrige Steuern und Gebühren erlauben“, gibt die Sozialdemokratin allerdings zu bedenken. „Um Ansiedlungen von Unternehmen attraktiver zu machen und dabei eine Konkurrenz der Städte zu vermeiden, wäre die Anpassung von Steuern auf einem gleichem und niedrigerem Niveau sinnvoll.“ Schmück-Glock erinnert daran, dass Steuersenkungen „ohne die Lösung der Altschuldenproblematik der Städte“ nicht möglich sei. „Da schuldet das Land nach den Angeboten des Bundes noch eine Antwort.“

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