Doppel-Interview

IG Metall und Arbeitgeber warnen in NRW unisono vor der AfD

Arndt G. Kirchhoff und Knut Giesler im gemeinsamen Interview zur Landtagswahl am 14. Mai.

Foto: Lars Heidrich

Arndt G. Kirchhoff und Knut Giesler im gemeinsamen Interview zur Landtagswahl am 14. Mai. Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf.   Arbeitgeberpräsident Kirchhoff und IG-Metall-Bezirksleiter Giesler sind sich politisch selten einig, machen vor NRW-Wahl aber Front gegen AfD.

Eine Wahlempfehlung geben Arbeitgeber und Gewerkschaften traditionell nicht ab. Doch Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmerverbände NRW und Knut Giesler, IG-Metall-Bezirkleiter, blicken im Interview mit Tobias Blasius und Stefan Schulte mit sehr verschiedenen Erwartungen auf die Landtagswahl.

Trotz jüngster Erfolge hinkt NRW beim Wachstum bundesweit hinterher. Wie kann Landespolitik das ändern, was erwarten Sie von der nächsten Regierung in Düsseldorf?

Knut Giesler: Sie muss natürlich ein gutes Umfeld für die Wirtschaft schaffen, vor allem für mehr private Investitionen. NRW ist bei den staatlichen Investitionen im bundesweiten Vergleich ziemlich gut dabei, was oft übersehen wird. Der Hauptgrund dafür, dass NRW beim Wachstum hinterher hinkt, sind fehlende Ausgaben der Unternehmen in Forschung und Entwicklung. Die Quote der Privatinvestitionen liegt hier mit 1,95 Prozent weit hinter dem Bundesschnitt von 2,85 Prozent – stimmt doch, Herr Kirchhoff?

Arndt Kirchhoff: Die Frage ist doch, warum das so ist. Sie können Unternehmen nicht zu Investitionen zwingen, sie geben ihr Geld da aus, wo sie die besten Rahmenbedingungen finden. Das ist in NRW viel zu selten der Fall. Entscheidend ist, ob ein Unternehmer darauf vertraut, dass sein Projekt auch genehmigt wird und er dabei unterstützt statt mit Bürokratie und überzogenen Umweltauflagen blockiert wird. Von der neuen Landesregierung erwarte ich daher, dass sie bei dem Gestaltungspielraum, den sie in NRW hat, der Wirtschaft die höchste Priorität gewährt, noch vor Sozialem und Umwelt. Sonst hinken wir weiter hinterher. Wir brauchen jetzt eine neue Aufbruchsstimmung in unserem Land.

Die NRW-Exportindustrie ist stark von der Weltwirtschaft abhängig, die Stahlindustrie zudem von politischen Entscheidungen etwa in China und den USA. Was kann Düsseldorf für diese Branchen tun?

Giesler: Für den Stahl muss man die noch amtierende Regierung loben, sie hat sich in Berlin und Brüssel sehr und auch mit Erfolg für unsere heimische Industrie eingesetzt, etwa wenn es um Dumpingzölle oder EU-Klimaauflagen ging. Auch das Thema Industrie und Arbeit 4.0 hat diese Regierung mit Innovationsclustern vorangebracht. Wer auf mehr Initiative vom Staat wartet, muss ihn aber auch stützen, da sehe ich die Unternehmen ganz klar in der Pflicht. Die Bedingungen sind hier nicht schlechter als in Bayern oder Baden-Württemberg.

Kirchhoff: Na ja, es gibt viel zu viele Industriegebiete mit extrem langsamen Internetanschlüssen, da könnte ich viele Beispiele nennen. Wir brauchen aber die Infrastruktur, um bei der Digitalisierung mithalten zu können. Das gilt auch für die Verkehrswege, damit Unternehmen ihre Produkte vom Hof bekommen und Pendler schneller zur Arbeit kommen. Hier muss die Landespolitik gezielter vorgehen und die teilweise großen Lücken schnellstmöglich schließen. Unternehmer sind sehr heimattreu, aber wenn die nötige Infrastruktur fehlt, gehen sie woanders hin.

Gerade im Ruhrgebiet fehlen Gewerbeflächen, auch weil Industriebrachen teuer saniert werden müssten. Muss das Land mehr helfen oder sind genug Subventionen ins Revier geflossen?

Giesler: Nein, im Ruhrgebiet ist nun einmal die Arbeitslosigkeit am höchsten, weil hier große Teile der Industrie weggebrochen sind. Das birgt die Gefahr sozialen Unfriedens, deshalb muss die Politik auch mit Investitionen versuchen, Städten wie Gelsenkirchen oder Bochum zu helfen. Wir brauchen hier neue Industrie, müssen aber auch jede andere Chance ergreifen. Wenn auf dem Bochumer Opel-Gelände etwa DHL ein Paketzentrum baut, blutet mir als Metaller natürlich das Herz, aber die Stadt kann die Arbeitsplätze gut gebrauchen.

Kirchhoff: Das Land muss für jede Region die passende Strukturpolitik finden. Was uns in NRW überall schadet, ist die Verschärfung von europäischen oder nationalen Regeln, etwa bei Umweltauflagen oder der Flächenausweisung. Klar ist auch: Wir werden in Dortmund oder Duisburg nie mehr so viele Industriearbeitsplätze bekommen wie wir mal hatten. Die meisten Arbeitsplätze entstehen dort heute in Dienstleistungen, Handwerk und Logistik – stets im Zeichen der Digitalisierung. Darauf muss die Politik reagieren und vor allem das Bildungssystem neu ausrichten.

In der Schulpolitik hat Landespolitik in der Tat mit die größten Freiheiten. Was wünschen Sie sich hier?

Giesler: Als Vater sage ich, es muss endlich Schluss sein mit der Unklarheit, ob wir nun G8 oder G9 machen. Da brauchen wir eine Entscheidung und die Verlässlichkeit, es nicht alle fünf Jahre zu ändern. Wir brauchen auch mehr Lehrkräfte, damit weniger Unterricht ausfällt. Und wir müssen die jungen Menschen früher für die Industrie fit machen. Auch die Schule muss deshalb digital werden, weil das alle Berufsfelder betrifft.

Kirchhoff (nickt): Dafür brauchen die Schulen aber auch die geeigneten

Lehrer, sie müssen besser fortgebildet werden. Beim G8 warne ich vor einer übereilten Abschaffung. Man sollte zuerst das tun, was der ursprüngliche Plan war, nämlich die Lehrpläne viel stärker zu entrümpeln. Auch, damit die Kinder wieder mehr Zeit außerhalb der Schule gewinnen. Das Schlimmste für Eltern und Kinder wäre es, wenn jede neue Regierung ein neues Schul-Experiment beginnt.

In Bund und auch in NRW ist erstmals seit langem wieder ein klarer Lagerwahlkampf zu spüren – zwischen linker Sozialpolitik und liberaler Steuersenkungs-Politik. Wie finden Sie als Sozialpartner das?

Giesler: Ich finde es gut, wenn die Parteien wieder unterscheidbarer werden. Ein Rückbesinnen auf soziale Gerechtigkeit halte ich für sehr sinnvoll, als Gewerkschaft standen wir mit der Agenda 2010 bekanntlich von Anfang an auf Kriegsfuß. Wer die Unterschiede nicht mehr erkennt, sucht nach Alternativen an den Rändern. Über die Themen Rente und Arbeitslosigkeit neu zu reden, ist überfällig.

Kirchhoff: Zunächst sollten wir mal aufhören den Menschen zu suggerieren, als sei NRW das Mutterland des Prekariats. Dass es in unserem Land nicht sozial zugehe, lasse ich mir nicht einreden. Ich finde es schade, wenn Politiker alles schlecht reden, um gewählt zu werden. Das Sozialste ist immer, wenn die Leute Arbeit haben, und heute haben wir halb so viele Arbeitslose wie vor der Agenda 2010.

Giesler: Ja, es geht vielen Menschen besser, aber gleichzeitig gibt es mehr Abgehängte. Gerade in diesen Zeiten ist es richtig, sich um diese Menschen zu kümmern und Fehler zu korrigieren. Die Extreme zwischen Verlierern und Superreichen sind größer geworden, und diese Extreme finden auch Leute aus der Mittelschicht ungerecht, denen es selbst relativ gut geht.

Kirchhoff: Das sehe ich völlig anders, Herr Giesler. Es stimmt – zehn, vielleicht 15 Manager in Deutschland verdienen übermäßig viel, das sehe ich auch. Aber sie können doch nicht Maßstab für eine angeblich wachsende Ungerechtigkeit sein. Sie sind nicht typisch für dieses Land, bei 99,9 Prozent der Unternehmen ist das nicht so. Das Maß der Ungerechtigkeit hat in Deutschland zuletzt abgenommen, nicht zugenommen.

Was halten Sie dann von der Tendenz in Bund und Ländern zu Großen Koalition, auch mit Blick auf NRW? Würde das die äußeren Ränder nicht weiter stärken?

Giesler: Ja, deshalb sollten Große Koalitionen die Ausnahme bleiben. Den Volksparteien schadet diese Konstellation eher, im Moment profitiert vor allem der rechte Rand. Und die AfD hat sich mit ihrem Parteitag nach ganz rechts außen gestellt. Wer etwa Deutschland aus der EU führen will, ist für keinen Arbeitnehmer wählbar, der hat den Schuss nicht gehört. Das würde allein in NRW Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Wir haben auch nicht vergessen, dass der Urgedanke der AfD war, die FDP sei nicht neoliberal genug, vom Menschenbild der AfD ganz abgesehen ...

Kirchhoff: ... das rassistisch und nationalistisch ist, dafür habe ich kein Verständnis . Eine Große Koalition ist immer nur die zweitbeste Lösung, aber besser als kein Regierung. Wünschenswert sind aus meiner Sicht eindeutige, nicht zu große Mehrheiten aus demokratischen Parteien. Wir wollen in NRW weder kommunistische Kombinate noch Rechtsradikale. Nichtdemokratische Parteien, die wir nicht verbieten können, sollten wir so klein wie möglich halten.

Auch interessant
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik