Patentrecht
Neues EU-Patent soll Schutz von Erfindungen erleichtern
Essen/Düsseldorf. . Der Rechtsschutz für Erfindungen soll in der EU künftig noch einfacher werden. Das neue EU-Patent schützt dann Erfindungen in 25 der 27 EU-Staaten gleichzeitig. Es soll voraussichtlich 2014 starten. Rechtsstreitigkeiten sollen zukünftig in Düsseldorf verhandelt werden, weil hier die Gerichte viel Erfahrung mit der schwierigen Materie haben.
Das Europäische Patentamt in München soll das neue Patent mit Wirkung in allen 25 teilnehmenden EU-Staaten erteilen.© Andreas Gebert/dpa
