Kernenergie
Verfassungsgericht muss über Brennelementesteuer entscheiden
Hamburg/Essen. . Der Bundesregierung droht eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Finanzgericht Hamburg befand, die 2011 eingeführte Brennelementesteuer sei verfassungswidrig. Jetzt sollen die Verfassungsrichter entscheiden. Dem Staat drohen Steuern in Milliardenhöhe durch die Lappen zu gehen.
Brennelemente im Kernkraftwerk Emsland bei Lingen: Die Verfassungsrichter müssen über die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer entscheiden.© WAZ FotoPool
