NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) befürchtet angesichts der historischen Niedrigwasser-Krise am Rhein direkte Folgen für Autofahrer und Tankstellen. Höhere Spritpreise und Versorgungsengpässe, wie es sie beim letzten extremen Niedrigwasser 2018 gegeben hat, seien angesichts des ausbleibenden Regens möglich: „Wenn die Rheinpegel weiter sinken, kann das auch diesmal passieren“, sagte Krischer im Interview mit der WAZ. „Was wir jetzt schon sehen, sind höhere Spritpreise an den Tankstellen, weil die Märkte mit dieser Möglichkeit bereits spekulieren.“
Die Tiefststände am Rhein lösen auch bei Ökonomen Sorgen aus. Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hält das Niedrigwasser für die deutsche Wirtschaft für „dramatisch“. Die Folgen des Niedrigwassers könne man „wahrscheinlich bald auch an der Zapfsäule sehen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. 2018 hätten eine langanhaltende Dürre und niedrige Wasserstände die Tankstellenpreise entlang des Rheins in die Höhe getrieben. „Die Raffinerien hier entlang des Rheins erhalten weniger Mineralöl. Das muss über Umwege kommen oder die Produktion muss sogar heruntergefahren werden. Und das treibt natürlich die Preise“, sagte Gerards Iglesias.
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Regen ist laut Meteorologen nicht in Sicht. Zwar sei der Rhein weiter befahrbar, aber bei noch niedrigeren Pegelständen könnten Schiffstransporte unwirtschaftlich werden, sagte Krischer dieser Redaktion. „Manche Reeder sagen mir, sie könnten nur noch ein Sechstel ihrer Kapazität laden. Irgendwann rechnet sich das nicht mehr.“
Krischer startete auf der Verkehrsministerkonferenz an diesem Donnerstag in Bonn eine NRW-Offensive. Der Bund, der für die Instandhaltung der Wasserstraßen zuständig ist, müsse Milliarden für bereits genehmigte Fahrrinnen-Projekte jetzt bereitstellen. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll zudem ein Flottenförderprogramm für Niedrigwasserschiffe vorlegen. Bilger sprach zugleich in Bonn mit Wirtschaftsverbänden über die extreme Lage. An dem Treffen nahmen auch Vertreter von Industrie, Häfen und Binnenschifffahrt teil.
Laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurden nie zuvor am Rhein so tiefe Pegelstände gemessen – mit immer größeren Folgen für die Wirtschaft. In einer Umfrage der am Rhein gelegenen Industrie- und Handelskammern (IHK) gab fast jedes dritte Unternehmen an, seine Produktion drosseln zu müssen. 78 Prozent melden höhere Transportkosten, teils mit Anstiegen von mehr als 50 Prozent. Die IHKs fordern vom Bund 2,5 Milliarden Euro jährlich, um den Rhein angesichts der befürchteten Klimafolgen krisenfest zu machen.
Eine Vertiefung der Fahrrinne über die gesamte Strecke des Rheins ist weder irgendwo geplant noch ansatzweise sinnvoll.
Oliver Krischer (Grüne) zur Rhein-Vertiefung, Landesumwelt- und Verkehrsminister
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert indes einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Wasserpolitik. Dazu gehöre ein nationaler Plan für Wasserknappheit. Die Gespräche dürften nicht auf wirtschaftliche Folgen niedriger Wasserstände für die Schifffahrt begrenzt werden, mahnte der BUND-Landesverband NRW. Stattdessen müssten der Schutz der Flüsse, der Trinkwasserressourcen und der natürlichen Wasserreserven im Mittelpunkt stehen. „Die Binnenschifffahrt ist an die Flüsse anzupassen – nicht umgekehrt“, sagte Geschäftsführerin Simone von Kampen.
Krischer sprach sich im WAZ-Interview gegen eine Rhein-Vertiefung auf langer Strecke aus. „Eine Vertiefung der Fahrrinne über die gesamte Strecke des Rheins ist weder irgendwo geplant noch ansatzweise sinnvoll“, sagte er. Es gebe sehr unterschiedliche Probleme im Verlauf des Flusses: Am Niederrhein grabe sich der Rhein immer tiefer ins Bett, deshalb sei er zwischen Duisburg und Krefeld sogar höher gelegt worden. An anderen Stellen gebe es „zum Teil hineinragende Steine, die entfernt werden müssen“, so Krischer.
