Nach den Beschlüssen von Union und SPD ist in Deutschland eine neue Debatte um Sonntagsöffnungen entbrannt. In ihrem Koalitionsausschuss hatten Kanzler Friedrich Merz & Co. die Ausweitung der Öffnungszeiten von Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken beschlossen. Daraufhin forderte der Handelsverband erneut eine liberalere Handhabung bei den Schließzeiten an Sonntagen. Wichtige Fragen und Antworten.

Wie ist derzeit die Gesetzeslage mit Blick auf Sonntagsöffnungen?

In Deutschland ist das Ladenschlussrecht Ländersache. Entsprechend unterscheiden sich die Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern. Grundsätzlich dürfen Geschäfte jedoch an Sonntagen nicht beliebig öffnen. Länder erlauben nur eine begrenzte Anzahl an Sonntagsöffnungen, die meist an einen besonderen Anlass wie Stadtfeste, Märkte oder Messen geknüpft sein müssen. In der Frage, was als Anlass für Sonntagsöffnungen ausreicht, gibt es aber immer wieder Streit. In Berlin etwa legt die zuständige Senatsverwaltung weniger verkaufsoffene Sonntage fest, als es das Ladenöffnungsgesetz möglich macht. Beobachtern zufolge scheut man den Konflikt mit der Gewerkschaft Verdi, die gegen festgelegte Sonntagsöffnungen in der Vergangenheit auch juristisch vorging.

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Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden hoch angesetzt. Den Juristen zufolge genießen Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erholung besonderen Schutz. Sonntagsöffnungen müssen deshalb die Ausnahme bleiben und dürfen nicht allein wirtschaftlichen Interessen oder dem Ziel dienen, zusätzliche Umsätze zu erzielen.

Warum kommt jetzt erneut eine Debatte auf?

Der Streit darüber, ob die strengen Regeln für Sonntagsöffnungen angesichts der Einkaufsmöglichkeiten im Internet noch zeitgemäß sind, schwelt seit Jahren. Kritiker bemängeln, dass dem stationären Handel dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstanden sei. Nach dem Koalitionssausschuss nahm der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorlage auf und forderte eine völlige Freigabe des Sonntags. „Einkaufen ist auch Freizeiterlebnis. Daher setzen wir uns für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ein, um Innenstädte attraktiv und lebendig zu halten“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

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Die Spitzen von Union und SPD hatten zuvor längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken beschlossen. Im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden.

Braucht der Handel die Sonntagsöffnungen?

Angesichts der Schwierigkeiten der stationären Händler ist die Antwort vieler Experten eindeutig: Wer dafür sorgen will, dass Innenstädte attraktiv bleiben, muss auch Anlässe schaffen, die Menschen anziehen. Ein sonntaglicher Einkaufsbummel könnte dafür ein Grund sein. „Innenstädte leben von Frequenz. Wer den Sonntag als Einkaufstag ausschließt, verschenkt einen der umsatzstärksten Tage der Woche und beschleunigt damit den Leerstand, nicht den Sonntagsfrieden“, sagte der Handelsexperte Johannes Berentzen dieser Redaktion. Grundsätzlich habe der Gesetzgeber mit dem Sonntagsverbot eine Handelswelt konserviert, die es so nicht mehr gibt, so der Fachmann weiter. Viele Konsumenten hätten sich deswegen längst in die Online-Welt verabschiedet.

Berentzen pocht bei einer denkbaren Liberalisierung des Sonntags aber auf einheitliche Regeln in Deutschland. „Wer als Händler bundesweit aufgestellt ist, kämpft gegen 16 verschiedene Regelwerke“, so der Fachmann. Öffnen müssten Händler aber auch bei einer Freigabe des Sonntags nur, wenn sie es selbst wollten. „Eine Liberalisierung zwingt niemanden zur Öffnung, sie gibt Händlern und Kunden die Freiheit, selbst zu entscheiden“, sagte Berentzen weiter. Aber auch die Sorge um die Beschäftigten sei berechtigt: „Die Antwort darauf sind faire Zuschläge und echte Freiwilligkeit, nicht ein generelles Verbot, das den gesamten stationären Handel lähmt.“

Wie sehen das die Mitarbeiter im Handel?

Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen ab. Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer bezeichnete entsprechende Forderungen des Handelsverbands HDE als „falschen, arbeitnehmerfeindlichen Ansatz“. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte ablehnend: „Sonntagsarbeit ist dort notwendig, wo sie der Daseinsvorsorge dient, etwa in Pflege, Gesundheitswesen, Polizei oder Verkehr – in anderen Bereichen muss sie aber die Ausnahme bleiben“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dieser Redaktion.

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Und die Politik?

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), setzt sich für liberalere Sonntagsöffnungen ein. Ob Urlauber sich für Deutschland entscheiden, hänge auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab, sagte Ploß dieser Redaktion. Und: „Flexiblere Öffnungszeiten würden es den deutschen Einzelhändlern ermöglichen, im Wettbewerb mit den immer verfügbaren Online-Händlern mitzuhalten.“

Wie könnte es jetzt weitergehen?

Das ist unklar. Grundsätzlich könnte ein Bundesland ein liberaleres Ladeöffnungsgesetz beschließen – und es drauf ankommen lassen. Klagen, zum Beispiel von Gewerkschaften oder Kirchen, wären dann wahrscheinlich. Zunächst würden Verwaltungsgerichte über einzelne Sonntagsöffnungen entscheiden. Hält ein Gericht ein Landesgesetz für verfassungswidrig, müsste es das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Theoretisch könnte auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz selbst geändert werden. Das wäre allerdings politisch äußerst unwahrscheinlich.