Die Europäische Union bereitet Optionen zur Senkung der Energiepreise vor. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch bekannt. Hintergrund sind die gestiegenen Preise im Zuge der Entwicklung in Nahost. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen habe in den ersten zehn Tagen des Iran-Krieges Mehrkosten von drei Milliarden Euro verursacht, so die CDU-Politikerin.

Bereits am Vortag hatte die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Steuern auf Strom für Haushalte auf das von der EU festgelegte Minimum zu senken. Dadurch könnte die Stromrechnung für Verbraucher nach Angaben der Brüsseler Behörde um 14 Prozent beziehungsweise durchschnittlich 200 Euro pro Jahr niedriger werden. 

Das europäische Mindestmaß für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh), für Unternehmen bei 0,05 Cent je kWh. In Deutschland ist die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit wesentlich höher, sie beträgt 2,05 Cent je kWh. Für die Industrie hat die schwarz-rote Bundesregierung die Stromsteuer zum Januar dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Im Koalitionsvertrag war dies für alle Firmen und auch für die Verbraucher angekündigt worden. 

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„Haben immer noch viel zu viele Bürger in Europa, die Schwierigkeiten haben“

Die Brüsseler Behörde schlägt den 27 EU-Staaten außerdem unter anderem vor, auch die Netzentgelte für Verbraucher auf ein Minimum zu senken. „Wir haben immer noch viel zu viele Bürger in Europa, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen“, sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen. Aktuell sorge die Krise im Nahen Osten für zusätzliche Unsicherheit. „Solange Europa von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist, bleiben wir den globalen Schwankungen ausgesetzt.“ Die aktuellen Vorschläge sollen langfristig wirken und sind keine Reaktion auf den Iran-Krieg. 

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) werde innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als 75 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ziele der Energiewende bereitstellen, teilte die Kommission mit. Private Investitionen – etwa durch Pensions- und Staatsfonds und Versicherungen – in saubere Energieprojekte sollen den Bedarf nach fossiler Energie senken. 

daw mit dpa