In gut drei Wochen beginnt das Ringen um einen neuen Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL. Auf Seiten der GDL führt erstmals der Vorsitzende Mario Reiß die Verhandlungen, nachdem sich der stets kampfbereite Ex-GDL-Chef Claus Weselsky zurückgezogen hat. Doch in der Sache gilt auch Reiß als harter Gesprächspartner. Und er wird am 8. Januar in der ersten Runde entsprechend klare Forderungen auf den Tisch legen.
Die GDL verlangt Entgelterhöhungen von insgesamt acht Prozent. Dabei sollen 3,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten dazukommen. Zudem fordert die Gewerkschaft Verbesserungen für Azubis und Ausbilder. Ferner will die GDL eine zusätzliche Entgeltgruppe einführen und durch Umgruppierungen in anderen Lohnstufen die Bezahlung der Beschäftigten verbessern. „Mit den Forderungen will die GDL dauerhaft und nachhaltig die Arbeitsbedingungen in den Eisenbahnberufen fortentwickeln, um dem nach wie vor bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen“, erklärt Reiß.
GDL leidet unter Tariftreuegesetz
Auf Seiten der DB hält sich Personalvorstand Martin Seiler bedeckt. „Wir gehen mit ausgestreckter Hand in die Tarifverhandlungen“, sagt Seiler. Die Leistung der Beschäftigten müsse gewürdigt werden. Ein Angebot will die Bahn erst einmal nicht vorlegen. Das war auch in vergangenen Tarifrunden der Fall und hat zu den bekannt harten Tarifkonflikten mit der GDL beigetragen.
Im Vorfeld dieser Tarifrunde ist die Wortwahl beider Seiten ungewohnt moderat, wenn gleich beide Seiten in der Sache weit auseinander liegen. Diesmal ist einiges anders. So läuft der bestehende Tarifvertrag zwar am Jahresende aus. Doch Warnstreiks sind auch danach erst einmal nicht möglich. Schon im Vorfeld haben sich beide Seiten darauf verständigt, erst einmal bis Ende Februar zu verhandeln. Wenn es dann keine Einigung geben sollte, könnten beide Tarifparteien ein Schlichtungsverfahren beantragen. Auf diese Möglichkeit haben sich GDL und DB verständigt, allerdings noch nicht schriftlich festgehalten. Sollte es keine Schlichtung geben oder kein Ergebnis daraus, drohte wieder einmal ein Streik der Lokführer in der Zeit rund um Ostern.
Danach sieht es derzeit noch nicht aus. Allerdings geht es in dieser Tarifrunde wie auch schon in den vergangenen Jahren um mehr als eine Lohnerhöhung. Die GDL leidet unter dem Tarifeinheitsgesetz (TEG). Dieses sieht vor, dass in jedem der rund 300 Betriebe der Bahn nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Aktuell verhandelt die GDL daher gerade einmal für 19 Betriebe mit rund 10.000 Beschäftigten. „Die Anwendung des TEG durch die Deutsche Bahn AG ist demnach ein Angriff auf die Tarifautonomie, dem wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegenstellen werden“, kritisiert Reiß. Hintergrund sind auch Expansionsbestrebungen der GDL, die gerne auch Beschäftigte in der Infrastruktur oder der Instandhaltung vertreten würde. Dort hat die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG aber die Mehrheit.
