Manchmal funktioniert Bürokratieabbau ganz handwerklich. Und manchmal dabei auch sehr grob. Javier Milei hat das diesbezüglich wohl eindrücklichste Signal gesendet. Im Wahlkampf posierte der argentinische Präsident mit einer Kettensäge, mit der er den Staat zurechtstutzen wollte. Das Bild machte weltweit Eindruck. Elon Musk ließ sich von Milei eine Kettensäge schenken und posierte damit, als er noch an der Spitze des Doge-Gremiums stand, das in den USA die Kosten senken sollte und unter anderem für den Stopp der Entwicklungshilfe USAID verantwortlich war. In Deutschland ist die Kettensäge noch nicht angekommen, Ex-FDP-Chef Christian Lindner packte im Wahlkampf die metaphorische Heckenschere aus.
Einen anderen handwerklichen Ansatz scheint Philipp Amthor zu verfolgen. Der 32-Jährige ist mittlerweile Staatssekretär im neuen Digitalministerium und gleich einmal zum Leiter des Staatssekretärsausschusses für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ernannt worden. Amthor soll seinen Kollegen aus den anderen Ministerien also genau auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wie die Bemühungen um den Bürokratieabbau vorangehen.
Bürokratieabbau: Amthor packt die metaphorische Bohrmaschine aus
Am Donnerstag nahm der CDU-Politiker auf dem Podium der Bundespressekonferenz neben seinem Chef, Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), sowie Lutz Göbel und Sabine Kuhlmann vom Normenkontrollrat (NKR), dem Beratergremium der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, Platz. Tags zuvor hatte im Rahmen der Kabinettsklausur Wildberger dem Kabinett um Kanzler Friedrich Merz seine Modernisierungsagenda vorgestellt. Auf 40 Seiten listet das Ministerium darin auf, wie das Leben der Menschen einfacher werden soll: von der Unternehmensgründung binnen 24 Stunden über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bis hin zum bundesweit einheitlichen Portal für die Auto-Zulassung.
Auch interessant
Amthor sei der „Architekt der Agenda“, würdigte Wildberger nun seinen Staatssekretär. Und der präsentierte sich zuversichtlich, die Ziele von 25 Prozent Bürokratieabbau (16 Milliarden Euro) sowie die Senkung des sogenannten Erfüllungsaufwands – die Kosten, die unter anderem Privathaushalten und Unternehmen durch Gesetze und Vorschriften entstehen – in Höhe von 10 Milliarden Euro, zu schaffen. Man habe es bei der Frage der Entbürokratisierung mit einem „Riesenbetonberg“ zu tun, sagte Amthor. Aber: „Wir sind dafür bestens ausgestattet mit dem richtigen Werkzeugkasten: Mit dem Bohrer für die Betonschicht, mit Feinwerkzeugen für die notwendige Auseinandersetzung mit Details“, zählte er auf. Vor allem aber gebe es den politischen Willen, die Ziele zu erreichen.
Bürokratiekosten sinken bereits leicht
Und immerhin: Erste Erfolge kann die schwarz-rote Bundesregierung schon vermelden. Die Bürokratie geht bereits etwas zurück. Seit Mitte 2023 sinke der Erfüllungsaufwand, teilte der für die Berechnung zuständige Normenkontrollrat mit. Die zusätzliche
Belastung verminderte sich von etwa 18 Milliarden Euro jährlich auf jetzt etwa 13 Milliarden Euro. Bereits im November soll ein sogenanntes „Entlastungskabinett“ tagen. Jedes Ministerium muss dann Sparmaßnahmen vortragen. Von welchem Ministerium er den größten Beitrag erwarte, wollte Digitalminister Wildberger nicht sagen. Es sei eine Team-Aufgabe, beim Bürokratieabbau voranzukommen.
Ironischerweise verursacht der Aufbau seines Ministeriums derzeit erstmal mehr Bürokratie. Das aber soll sich schnell umkehren in positive Effekte. Trotzdem warnte Wildberger bei seinem ersten Besuch in der Bundespressekonferenz: „Wir haben noch extrem viel zu tun.“
Eine Maßnahme, die sich bereits positiv auswirke und die sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen schreiben kann, ist der sogenannte Bauturbo, den das Kabinett bereits beschlossen hat und der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Allein diese Maßnahme könne Wirtschaft und Verwaltung um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, heißt es in dem NKR-Bericht.
Auch interessant
Bürokratie kostet Wirtschaft 64 Milliarden Euro pro Jahr
Die Entlastungswirkung ist allerdings eine relative Größe. Die Berechnung existiert erst seit 2011 – dieses Jahr dient als Basis. Wenn Privathaushalten, Firmen und Verwaltungen jetzt nur noch 13 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr entstehen, ist das der zusätzliche Aufwand im Vergleich zu 2011. Insgesamt jedoch kalkuliert der Normenkontrollrat die durch Verwaltung verursachten Aufwendungen auf 64 Milliarden Euro pro Jahr. Das macht etwa 1,5 Prozent im Vergleich zur deutschen Wirtschaftsleistung aus.
Wobei bei der Darstellung derartiger Kosten gewisse Widersprüche auftreten. Denn Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge ist die Bürokratiebelastung der Unternehmen seit 2012 um gut fünf Prozent gesunken. Dabei wurde allerdings die Inflation herausgerechnet. Der Erfüllungsaufwand des Normenkontrollrats wird dagegen nicht inflationsbereinigt dargestellt – möglicherweise sind die angegebenen Milliardenwerte deshalb eigentlich zu hoch angesetzt. Auf der anderen Seite stellte das ifo-Institut im vergangenen Jahr eine Studie vor, wonach der Bürokratieaufwand der Wirtschaft sogar 146 Milliarden Euro pro Jahr koste, wenn man auch alle indirekten Kosten mit einberechne. Amthor hält diese Berechnung ebenfalls für sinnvoll, schließlich müsse man Rechtssetzung- und Bürokratiekosten, die nicht aus gesetzlichen Verordnungen entstehen, sondern zum Beispiel aus Normungsprozessen entstünden, ebenfalls mit berücksichtigen, da sie eine große Belastung für die Wirtschaft darstellen würden.
Bürokratie: Beratergremium fordert „Bürgerchecks“
Einig ist man sich jedenfalls sowohl in der Regierung als auch im Normenkontrollrat, dass die Kosten für die Bürokratie noch viel zu hoch sind. Damit der Aufwand weiter sinkt, fordert der Rat unter anderem „Digital-, Praxis- und Bürgerchecks“ für jedes neue Gesetz. Wenn es erarbeitet werde, sollen Verwaltung und Politiker konsequent daran denken, wie der Vollzug automatisiert werden könne. Außerdem gelte es, Bürgerinnen, Bürger und Firmen in die Erarbeitung miteinzubeziehen, um aus der Praxis zu erfahren, welche Folgen die neuen Regelungen hätten und welche Hürden bei der Umsetzung entstünden.
Bei allem Frust über die Bürokratie wies Digitalminister Wildberger aber auch darauf hin, dass Bürokratie nicht nur
schlecht sein müsse. „Es gibt Regulierung, die extrem wichtig ist.“ Als Beispiel nannte er die Cybersicherheit, den Schutz von Computern gegen Hacker. Hier tue man noch zu wenig, wenn man bedenke, in welcher Geschwindigkeit der Technologie voranschreite.
