Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Vergangene Woche beschloss der Bundestag den Etat für 2025, diese Woche ist schon der Finanzplan für 2026 dran. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das „solide Fundament“ seines Budgets lobt, kritisiert der Bundesrechnungshof den Etat in Grund und Boden: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der auch dieser Redaktion vorliegt.
Fakt ist: Mehr noch als im diesjährigen Bundeshaushalt möchte die Regierung ihr Füllhorn ausschütten. Schon der sogenannte Kernhaushalt soll von 502 Milliarden Euro (2025) auf 520 Milliarden Euro (2026) wachsen. Hinzu kommen noch zwei Sondervermögen – das alte für die Bundeswehr, das seit 2022 läuft, und das neue für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit steigen die gesamten Ausgaben auf über 600 Milliarden Euro. Und gut 170 Milliarden Euro davon kann der Bund nicht durch Steuern und andere Einnahmen abdecken, sondern wird zusätzliche Staatsanleihen verkaufen, also Schulden aufnehmen.
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Haushalt 2026: Rechnungshof mit eindeutigem Fazit
Die Begründung der Regierungskoalition aus Union und SPD lautet, dass die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Datenleitungen, öffentliche Gebäude – heruntergewirtschaftet und veraltet sei. Deshalb brauche es eine außergewöhnliche Finanzspritze. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des partiellen militärischen Rückzugs der USA gelte das auch für die Bundeswehr.
Den Bundesrechnungshof in Bonn stimmen derartige politischen Erwägungen aber nicht milde. Laut Grundgesetz muss er prüfen, ob der Staat ordentlich mit seinem Geld umgeht, nun warnt er eindringlich. Im Bericht zum Haushaltsplan 2026 heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“
Haushalt 2026: Künftige Zinsausgaben schränken Handlungsspielräume ein
Die Institution bemängelt den starken Anstieg der Ausgaben. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 nähmen sie bis 2026 um drei Viertel zu. Da die Steuereinnahmen jedoch nicht mithielten, greife die Bundestagsmehrheit zum Mittel außergewöhnlich hoher Kredite. Im Verhältnis zu 2019 verdoppele sich die Verschuldung des Bundes bis 2029 wohl auf 2700 Milliarden Euro.
Das sei auch konkret kontraproduktiv, kritisiert der Rechnungshof. Schließlich kosten zusätzliche Kredite auch zusätzliche Zinsen. „Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken“, schreiben die Prüferinnen und Prüfer.
Haushalt: Finanzminister Klingbeil geht in die Offensive
Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, die Klingbeil parallel zum Budget 2026 vorlegt, wüchsen die Zinsausgaben auf 67 Milliarden Euro (2029). So gingen beträchtliche Beträge der neuen Kredite gleich wieder flöten.
Aber der Finanzminister hat an dieser Stelle auch ein Gegenargument: Trotz der hohen Zinsen dürfte der finanzielle Spielraum dank der Extra-Verschuldung größer sein, als wenn man komplett auf sie verzichtete. Zumal die Regierung auch hofft, mit ihrer Finanzspritze der Wirtschaft einen Kickstart zu verpassen. Funktioniert das, steigen die Steuereinnahmen und refinanzieren zumindest einen Teil der Kredite.
Haushalt: Reformen der Sozialversicherungen könnten Schlüssel sein
Ein weiterer Punkt der Rechnungshof-Kritik: Bisher unternehme die Regierung viel zu wenig, um den Kostenanstieg zu bremsen. Bei der Würdigung von Einsparmaßnahmen, die der Finanzminister vorschlägt, kommen die Kontrolleure nur auf wenige Milliarden Euro. „Die Ausgabenminderungen sind allenfalls minimalinvasiv und von einer wirksamen Konsolidierung weit entfernt.“
Hier haben Union und SPD tatsächlich einen weiten Weg vor sich. Während die Koalitionäre die Ausgaben bereits erhöhten, bewegen sich ihre Sparpläne im Ungefähren. Mehrere Kommissionen wurden unter anderem für Reformen der Sozialversicherung eingesetzt, um die Haushaltslücken zu schließen, die sich spätestens ab 2027 auftun. Dann gähnt ein Loch von 34 Milliarden Euro, 2029 steigt der Fehlbetrag momentanen Berechnungen zufolge schon auf 74 Milliarden Euro – trotz der hunderten Milliarden Euro neuer Schulden. Gezielte Gegenmaßnahmen hat die Regierung bisher nicht auf Lager.
Haushalt: Für den Fernstraßenbau fehlen Milliarden
Und selbst für 2026 zeigt sich schon, dass Füllhörner, die unbegrenzten Reichtum spenden, nur in der Sagenwelt existieren. Der Autobahn GmbH, die Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) untersteht, fehlen Milliarden Euro, um geplante Aus- und Neubau-Projekte zu finanzieren. Das Ministerium beziffert den Fehlbetrag zwischen 2026 und 2029 auf 15 Milliarden Euro. Das vermeintliche Paradoxon lässt sich wohl so erklären: Das Finanzministerium senkt den normalen Verkehrsetat ab, weil ja jetzt das neue Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung steht.
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Die Ausgaben dort sollen jedoch auf die Sanierung von Brücken und Tunneln konzentriert werden. So mag es sein, dass unter dem Strich für einige Neubauten das Geld fehlt – trotz der hohen zusätzlichen Schulden. Klingbeil legte Schnieder nun schriftlich nahe, seinen Haushalt entsprechend „zu priorisieren“.
Die größten Veränderungen im Haushaltsplan 2026 gegenüber 2025 sind bisher diese: Das Verkehrsministerium bekommt im normalen Etat zehn Milliarden Euro weniger, wobei die Verkehrsinvestitionen wegen des Sondervermögens insgesamt zunehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann rund 20 Milliarden Euro mehr ausgeben, unter anderem für zusätzliche Soldaten. Auch die Ausgaben im Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wachsen um sieben Milliarden Euro – ungeachtet des Wunsches der Union, Sozialausgaben zu kürzen.
