Zusammenfassung

  • Warnstreiks in NRW: Die Gewerkschaft Verdi verhandelt mit den Städten und dem Bund über mehr Geld für Beschäftigte im ÖPNV, Kitas, Müllabfuhr, Flughäfen und Krankenhäusern.
  • In NRW geht es um rund 640.000 Tarifbeschäftigte der Städte und des Bundes. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde ab 14. März ruft Verdi erneut zum Streik auf.
  • Nachdem am Vortrag bereits viele Klinikbeschäftigte im Ruhrgebiet ihre Arbeit niederlegten, sind am Freitag, 7. März, Beschäftigte in frauendominierten Berufen aufgerufen.

Geschlossene Kitas, stillstehende Hilfetelefone, fehlendes Pflegepersonal: Bundesweit sind am Freitag, 7. März, Beschäftigte der kommunalen Kindertagesstätten, der sozialen Arbeit sowie der Pflegeberufe zum Warnstreik aufgerufen. Einen Tag zuvor, am Donnerstag, 6. März, sind bereits Beschäftigte in städtischen Krankenhäusern, Pflegeheimen und den Rettungsdiensten auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft Verdi will mit der Aktion den Druck im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Städte und des Bundes erhöhen. Einschränkungen sind auch in NRW zu erwarten.

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Bundesweiter Streiktag zum Frauentag: Kitas im Ruhrgebiet betroffen

Am Freitag, 7. März, geht der Streik bundesweit weiter. Zum Equal-Pay-Day und anlässlich des Weltfrauentags einen Tag später (8. März) sind Beschäftigte in Einrichtungen der sozialen Arbeit und Erziehung sowie der Pflege und Gesundheit aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen sind damit auch Kitas und Jugendämter sowie erneut kommunale Krankenhäuser. Es gehe auch darum, durch bessere Arbeitsbedingungen dem Fachkräftemangel in den Care-Berufen etwas entgegenzusetzen, hieß es von Verdi in einer Ankündigung.

In NRW erwartet die Gewerkschaft mehrere Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten bei vier zentralen Kundgebungen. Demonstrationen und Kundgebungen sind am 7. März in Essen und Dortmund geplant. Aus dem Ruhrgebiet aufgerufen sind Beschäftigte folgender Betriebe:

  • Kundgebung in Essen: Kitas der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO), Jugendberufshilfe Essen, Jugendhilfe Essen, Ruhrlandklinik, LVR-Klinik und das Alfried-Krupp-Krankenhaus (alle Essen), die Knappschaft-Kliniken Bottrop und Gelsenkirchen, die LWL-Kliniken Marl, Herten und Bochum, Akademisches Förderungswerk, wewole, die Stadtverwaltungen Recklinghausen, Marl, Haltern, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Datteln, Waltrop, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop, Herten, Herne und Gladbeck.
  • Kundgebung in Dortmund: Gesundheitsbereiche, Sozial- und Erziehungsdienste sowie Kitas in Westfalen, dem Münsterland und Südwestfalen

Weitere Kundgebungen wird es Köln und Gütersloh geben. Aufgerufen sind Beschäftigte folgender Betriebe:

  • Köln: Kliniken der Stadt Köln (mit den Krankenhäusern Merheim, Holweide und Kinderkrankenhaus Riehl), das Helios-Klinikum Siegburg, die LVR-Kliniken Köln und Bonn, die Sozialbetriebe Köln, die Studierendenwerke Köln und Bonn, Gemeinnützige Werkstätten Köln, Köln-Kitas und die Stiftung Leuchtfeuer, die Dezernate IV/V der Stadt Köln inkl. Kitas sowie der Sozial- und Erziehungsdienst der kreisfreien Städte Bonn und Leverkusen, der Kreisverwaltungen des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Euskirchen, des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Kreise, das Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben u.a. mit dem Hilfetelefon für Frauen
  • Gütersloh: Stadtverwaltungen Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Minden, Herford und Detmold, Einrichtungen der Behindertenhilfe, darunter der Wertkreis Gütersloh sowie einige Lebenshilfen, Streikende aus Wohnheimen, Werkstätten, heilpädagogischen Kitas

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In NRW gibt es rund 50 Krankenhäuser, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes fallen. Dazu gehören auch die psychiatrischen Kliniken der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen. Landesweit gibt es nur noch wenige kommunal geführte Pflegeheime. Im Verband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind knapp 30 Betreiber mit rund 150 Einrichtungen organisiert.

Gewöhnlich wird im Fall eines Warnstreiks zwischen der Gewerkschaft und dem jeweiligen Krankenhaus oder dem Pflegeheim eine Notdienstvereinbarung getroffen. Planbare Eingriffe werden häufig verschoben.

Warnstreik im öffentlichen Dienst: Tarifbeschäftigte in Herne und weiteren Ruhrgebietsstädten haben bereits im Februar gestreikt.
Warnstreik im öffentlichen Dienst: Tarifbeschäftigte in Herne und weiteren Ruhrgebietsstädten haben bereits im Februar gestreikt.© FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch

Verdi kritisiert kommunale Arbeitgeber: Immer noch kein Angebot im Tarifkonflikt

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand kritisiert fehlende Anerkennung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. „Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst. Doch die öffentlichen Arbeitgeber lassen Anerkennung vermissen“, wird Bühler in einer Verdi-Mitteilung zitiert.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hätten die Arbeitergeber kein Angebot vorgelegt, so die Kritik. „Das Ansinnen der Arbeitgeber, eine geringe bis gar keine Lohnerhöhung zu vereinbaren, und noch dazu bei einer überlangen Laufzeit von 36 Monaten, ist eine Provokation. Die Beschäftigten geben darauf die einzig richtige Antwort: Warnstreik!“

Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst. Doch die öffentlichen Arbeitgeber lassen Anerkennung vermissen.

Sylvia Bühler , Verdi-Bundesvorstand 

Verdi fordert mindestens 350 Euro mehr Lohn im Monat

Verdi fordert acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Lohn monatlich sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu „belastenden und ungünstigen Zeiten“. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das Vorgehen. Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränkten oder gar lahmlegten, schadeten in erster Linie den Bürgern. In NRW arbeiten laut Gewerkschaft rund 640.000 Tarifbeschäftigte der Städte und Bundesbehörden. Die dritte Verhandlungsrunde soll vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam stattfinden.

Die Streikaktionen ziehen sich bereits seit Wochen. Immer wieder waren einzelne Städte oder Bereiche betroffen. Kita-Eltern, Pendler im öffentlichen Nahverkehr und Menschen, die zum Jobcenter mussten, zur Sparkasse gehen wollten oder deren Mülltonnen geleert werden sollten, haben die Streikmaßnahmen gespürt. Auch an Kliniken gab es bereits Arbeitsniederlegungen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Streikende schauen besonders auf Gelsenkirchen

Die Stadt Gelsenkirchen war zeitweise besonders im Blick. Die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) ist Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und führt damit im aktuellen Tarifkonflikt die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite. Mitte Februar fand in der Revierstadt eine große Kundgebung statt.

Welge hatte unlängst auf die hohe Verschuldung der Städte verwiesen und erklärt, auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen keine großen Sprünge zu.

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