Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske unserer Redaktion.
Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Sie wolle auch die Erbschaftssteuer streichen. „Und sie will zurück zur D-Mark – was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte und unsere Exporte verteuern würde“, sagte Bsirske. „Den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, das ist nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich. Den Interessen der Arbeitnehmer läuft das diametral entgegen.“
