Ratssitzung

Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt Facebook-Post der AfD

Dieser Facebook-Post der AfD Gelsenkirchen löste eine Welle der Empörung aus. Erst vor ein paar Tagen wurde er gelöscht.

Dieser Facebook-Post der AfD Gelsenkirchen löste eine Welle der Empörung aus. Erst vor ein paar Tagen wurde er gelöscht.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Thema im Rat: Die AfD Gelsenkirchen hat auf Facebook Merkel und Hitler verglichen und so Empörung ausgelöst. AfD-Fraktion verlässt Sitzungssaal.

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag ausführlich mit einem Facebook-Post der Gelsenkirchener AfD befasst.

Die Partei hatte in einem am 29. Januar veröffentlichten Beitrag Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Gleich mehrere Fraktionen meldeten daher Redebedarf an.

Mitglieder der AfD-Fraktion verlassen den Sitzungssaal

Ausgerechnet die Linke sieht die Dringlichkeit, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzten, nicht gegeben. Martin Gatzemeier verweist auf eine Vielzahl ähnlicher Facebook-Beiträge der AfD und fragt die anderen Ratsmitglieder fast vorwurfsvoll: „Wo waren Sie in den letzten Jahren?“ So ergibt sich ein seltsames Bild: Die Linke stimmt gemeinsam mit der AfD gegen den Tagesordnungspunkt, der mit den Stimmen des restlichen Gremiums aufgenommen wird.

Die AfD-Vertreter Martin Jansen und Dietmar Dillhardt verlassen demonstrativ den Sitzungssaal – letzterer wünscht beim Rausgehen noch feixt grinsend „viel Spaß bei der Hexenverbrennung“. Offenbar wollen die beiden aber nicht verpassen, was die anderen zum Facebook-Beitrag zu sagen haben: Sie nehmen im Zuschauerraum Platz.

Heinberg nennt AfD-Facebook-Post „verwerflich und abscheulich“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg spricht als Erster, macht seinem Unmut Luft und äußert seine Sorgen, etwa, „dass schleichend Höcke-Positionen auch außerhalb von Thüringen mittlerweile salon- und gesellschaftsfähig geworden sind“. Den Post nennt er „verwerflich und abscheulich“. Seine Erwartung, dass die AfD-Fraktionsmitglieder sich von dem Beitrag distanzieren, wird heute nicht erfüllt.

Taner Ünalgan (SPD) geht mit der AfD hart ins Gericht: „Ich kann nicht verstehen, wie man so verroht und innerlich kalt sein kann, wie Sie und Ihre Parteifreunde es jeden Tag (...) zur Schau stellen.“ Er kündigt an: „Wir werden jedes Mal zur Stelle sein, wenn Sie versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.“ Für die Grünen spricht OB-Kandidat David Fischer: „Wir lassen Ihnen diese Parallelen zur Nazi-Propaganda in Form von unhaltbaren Vergleichen nicht durchgehen.“

Enthaltung der Linken Bettina Peipe sorgt für Kopfschütteln

Für Kopfschütteln sorgt anschließend ein zweites Mal die Linke. Bettina Peipe kündigt an, dass sie einer Resolution des Rates gegen den AfD-Post nicht zustimmen wird. Ihre Begründung: „Allein, dass wir über so einen Unsinn reden, ist ein Sieg für die falsche Seite. Wir werden der AfD mit einer Resolution nicht die Möglichkeit geben, sich wieder als Opfer darzustellen.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski mischt sich ein: „Ich bin ein bisschen ratlos.“ Eine Lehre aus der Weimarer Republik sollte sein, dass die Demokraten im Rat in so einer Frage zusammenstehen, so Baranowski. Und David Fischer sagt: „Sie läuten ein trauriges Kapitel der Linken in Gelsenkirchen ein, wenn Sie sich jetzt enthalten.“ Doch genau das tut sie. Peipe lässt sich nicht umstimmen. Sie enthält sich als Einzige; alle anderen Ratsmitglieder stimmen der Resolution zu.

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