Klimaschutz

Duisburger Grüne rufen den Klima-Notstand aus

Die Forderungen der „Friday for Future“-Bewegung sollen mit einbezogen werden.

Die Forderungen der „Friday for Future“-Bewegung sollen mit einbezogen werden.

Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg  Die Duisburger Grünen wollen einen Antrag in der Ratssitzung am Montag stellen. SPD und CDU lehnen die Initiative als „Symbolpolitik“ ab.

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. Die Grünen wollen am kommenden Montag in der Ratssitzung den Klima-Notstand für Duisburg ausrufen. In einem Antrag fordern sie die Stadtverwaltung auf „bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima“ zu prüfen. Seien negative Folgen zu erwarten, soll aufgezeigt werden, wie diese kompensiert werden. Außerdem soll das Klimaschutzkonzept konsequent und schneller umgesetzt werden, indem einige Maßnahmen vorgezogen werden.

2017 hat der Rat bereits ein 250 Seiten starkes Klimakonzept beschlossen. Darin ist zum Beispiel die Rede davon, stärker aufs Fahrrad umzusatteln, den Nahverkehr zu verbessern und auch im Bereich Autoverkehr und Logistik langfristig Verbesserungen zu erzielen. SPD und CDU, die das Konzept mehrheitlich beschlossen haben, lehnen deshalb einen „Notstand“ ab. Sie formulieren stattdessen einen gemeinsamen Gegenantrag, der auch am Montag gestellt wird. SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna betont: „Wir setzen bei unserer Klimapolitik auf Gemeinsamkeit und das konstruktive Mitwirken aller. Panikmache ist kein guter Ratgeber. Wir brauchen eine realistische Perspektive für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in Duisburg.“ CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler stimmt ihm zu: „Unsere Maßnahmen sind konkrete kommunale Umweltpolitik. Wir lehnen eine reine Symbolpolitik ab.“ Alle Maßnahmen zukünftig nur dann zu genehmigen, wenn sie den Klimaschutz entsprechen, würde hingegen jedes Handeln der Stadt blockieren.

Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, widerspricht: „Der Antrag von CDU und SPD zur Klimaoffensive ist ein Beispiel dafür, dass die beiden großen Parteien sich darum drücken, klar Position zum Klimaschutz zu beziehen. Als „mutlos“ und „nicht neu“ bezeichnet von Spiczak den Gegenantrag. „Duisburg als Industrie- und Hafenstadt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Mittlerweile sollte allen klar sein, dass der Klimawandel nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Auswirkungen mit sich bringt.“

SPD und CDU schlagen vor, das im Umweltausschuss beschlossene Gesprächsforum zum Klimaschutz zu veranstalten. Eingeladen werden sollen Vertreter der unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Auch die Vorschläge, die die „Friday for Future“-Bewegung unterbreitet, sollen mit einfließen. In der Vergangenheit hatten die engagierten Schüler bereits erste Treffen im Rathaus und haben dem Oberbürgermeister in Gesprächen ihre Ideen vorgestellt. Unter anderem ging es dabei um die verschiedenen Stadtparks und die Baumschutzsatzung.

Am Montag dürfte kontrovers debattiert werden.

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