Landesarchiv

Bauskandal - Duisburger CDU im Zwielicht

Foto: WAZ FotoPool

Duisburg.   Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe haben die Essener Bauunternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse der Duisburger CDU 2008 und 2009 jeweils aus ihrer privaten Kasse 9500 Euro gespendet. Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs vorliegt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.

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Im Skandal um den Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg gerät die örtliche CDU mit ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland weiter ins Zwielicht. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe haben die Essener Bauunternehmer Stephan Köbl und Marcus Kruse der Duisburger CDU mehrere Parteispenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht überwiesen. Insgesamt konnte eine Summe in Höhe von 38.000 Euro nachgewiesen werden, die über zwei Jahre verteilt in vier Tranchen gezahlt wurde. Das Besondere dabei: Gegen Kölbl und Kruse wird im „Tatkomplex Landesarchiv Duisburg“ im Zusammenhang mit Bestechungssvorwürfen um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ermittelt.

9500 Euro überwiesen

Die Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse überwiesen in den Jahren 2008 und 2009 jeweils aus ihrer privaten Kasse 9500 Euro an die CDU Duisburg. Die Grenze, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen, liegt bei 10 000 Euro. Die Spenden selbst erscheinen auf den ersten Blick nicht verwerflich. Unternehmen und Privatpersonen dürfen an Parteien spenden. Allerdings wird dieses Recht eingeschränkt durch das Parteiengesetz. Demnach müssen Parteien Spenden zurückweisen, wenn mit ihnen wirtschaftliche Erwartungen verknüpft sind: „Dankeschön-Spenden“ sind verboten.

Ob eine „Dankeschön-Spende“ im Fall Kölbl/Kruse vorliegt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Nur soviel verrät ein Sprecher: „Der Grundsachverhalt ist im Haus bekannt.“

Für eine „Dankeschön-Spende“ könnten allenfalls die äußeren Rahmenbedingungen sprechen. Im Frühjahr 2007 kaufte eine gemeinsame Firma der Unternehmer Kölbl und Kruse (KK6) Grundstücke im Duisburger Innenhafen, auf denen das neue Landesarchiv gebaut werden sollte. Der Kaufpreis lag bei 3,85 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die Stadt Duisburg die Grundstücke kaufen und an das Land weiterreichen. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) spielte nach Aktenlage eine Rolle bei diesem Geschäft. An mindestens einem Verkaufsgespräch über die betreffenden Grundstücke war er persönlich beteiligt. Einige Monate später verkaufte die Stadt Duisburg noch weitere Grundstücke an die KK6, um das Projekt Landesarchiv zu ermöglichen. Der Kaufpreis für diese Restgrundstücke lag bei 765 000 Euro, wie aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, die der WAZ vorliegen.

Weg frei für ein größeres Geschäft

Mit dem Verkauf der Duisburger Grundstücke machte die Stadt nicht nur Kasse. Sie machte vor allem den Weg frei für ein größeres Geschäft.

Denn die Unternehmer Kölbl und Kruse verkauften im Sommer 2008 die gesammelten Grundstücke an den BLB, damit dieser dort selbst das Landesarchiv errichtet. Kaufpreis: 17,6 Millionen Euro. Der offizielle Grund: Das Land befürchtete eine Kostenexplosion, wenn die KK6 das Landesarchiv gebaut hätte.

Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass bei diesem Geschäft nicht alles sauber lief. So beauftragte die KK6 ein Unternehmen des Grafen Wolff M., unter anderem einen Mietvertrag für das Landesarchiv mit dem BLB einzufädeln. Im Erfolgsfall wollten Kölbl und Kruse eine Provision in Höhe von drei Millionen Euro zahlen. Später verkauften die Unternehmer den Mietvertrag für 8,3 Millionen Euro an den BLB zurück – zusammen mit den Grundstücken. Zusätzlich zahlte der BLB für Planungsarbeiten rund vier Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der Millionen-Provision an den Grafen um Schmiergeld handelt, das später unter anderem an BLB-Chef Ferdinand T. gezahlt werden sollte. Bewiesen ist das Schmiergeld nicht.

Der Anwalt der Unternehmer Kölbl und Kruse, Sven Thomas, bestätigte auf Anfrage die Spendenzahlung an die Duisburger CDU. Allerdings widersprach er dem Eindruck, es könne sich um „Dankeschön-Spenden“ handeln. Stephan Kölbl und Marcus Kruse würden seit Jahren gemeinnützige Einrichtungen finanziell unterstützen. Insgesamt beliefen sich die Spenden seit 2006 auf über 550 000 Euro. Darunter seien Zahlungen an die CDU, aber auch an die SPD.

„Kein Zusammenhang“

Zudem gebe es keinen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden an die CDU und den Grundstücksgeschäften. Die wichtigsten Grundstücke hätten Kölbl und Kruse bereits 2007 gekauft. Die Spenden seien erst 2008 und 2009 geflossen. Und der Verkauf des Mietvertrages erfolgte „bekanntlich auf Wunsch des Landes“.

OB Sauerland sagte, er habe die Spenden nicht angenommen oder vermittelt. Das dürfe er als OB auch nicht. „Ich halte mich an Recht und Gesetz.“ Die CDU äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland sagt, die Bundestagsverwaltung wäre „gut beraten zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt,“ Die Annahme von Spenden sei bei wirtschaftlicher Gegenleistung verboten.

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