Parteien

Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nicht gegen „Die Rechte“

Die Staatsanwaltschaft Dortmund sieht derzeit keinen Anlass, gegen den neu gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" zu ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund sieht derzeit keinen Anlass, gegen den neu gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" zu ermitteln.

Foto: dapd

Dortmund.   Die Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ bietet keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren – obwohl sich darin viele Mitglieder des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ zusammengeschlossen haben. Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft gelangt.

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Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren bietet – obwohl sich viele Mitglieder des 2012 verbotenen Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NW) zusammengeschlossen haben.

Als Straftat war ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot in Betracht gekommen (§ 20 Vereinsgesetz und § 85 Strafgesetzbuch).

§ 20 Vereinsgesetz:

Eine Strafbarkeit gemäß § 20 Vereinsgesetz ist nicht gegeben. Danach macht sich strafbar, wer trotz eines Vereinsverbots den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechterhält. Dies könnte durch die Zusammenkünfte der ehemaligen Mitglieder des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ als Partei „Die Rechte“ geschehen sein.

Aber: Einer Strafverfolgung steht § 21 des Grundgesetzes entgegen, sofern es sich bei der neu gegründeten Vereinigung um eine Partei handelt. Deren Bestand ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Dieses „Parteienprivileg“ gilt sowohl für die Partei als auch für deren Gebietsverbände – wie in diesem Fall einen Landesverband.

Die Partei „Die Rechte“ wurde am 27. Mai 2012 gegründet, also vor dem NW-Verbot vom 10. August 2012. Bei dem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband handelt es sich um einen Gebietsverband der bereits bestehenden Bundespartei. Dass Mitglieder des verbotenen Vereins an der neu gegründeten Vereinigung beteiligt sind, reicht nicht aus, ihr den Parteistatus abzusprechen.

§ 85 Strafgesetzbuch:

Die zweite Straftat, die für ein Verbot des Landesverbandes in Betracht gekommen war: § 85 StGB stellt unter Strafe, sich weiter für eine unanfechtbar verbotene Vereinigung einzusetzen – etwa dadurch, dass der organisatorische Zusammenhalt aufrecht erhalten wird.

Eine Strafbarkeit aufgrund dieses Tatbestandes scheidet schon deshalb aus, weil der Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“ bisher noch nicht unanfechtbar verboten ist. Gegen die Verbotsverfügung laufen noch Verfahren, über die noch nicht entschieden ist.

Überdies wurde nicht unanfechtbar festgestellt, dass der „Rechte“-Landesverband eine Ersatzorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands“ ist. Diese Bewertung betrifft allein die strafrechtliche Bedeutung der Gründung des Landesverbandes.

Ungeachtet des Parteienprivilegs können Mitglieder für ein politisch motiviertes strafbares Verhalten selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden. So sind die Behörden zur Strafverfolgung etwa wegen Gewalttaten gegen Andersdenkende, wegen Volksverhetzung, Verbreitens von NS-Propagandaschriften oder Hakenkreuz-Schmierereien verpflichtet.

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