Bürgerbegehren „Radentscheid“

Fahrrad-Bündnis will 12.000 Stimmen für mehr Radwege sammeln

Rund 70 Teilnehmer haben die Auftaktveranstaltung zum „Radentscheid“ in der Christuskirche in Bochum besucht.

Rund 70 Teilnehmer haben die Auftaktveranstaltung zum „Radentscheid“ in der Christuskirche in Bochum besucht.

Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services

Bochum.  In Bochum sollen 12.000 Menschen für bessere und mehr Radwege abstimmen. Ein Bündnis will ein Bürgerbegehren. Dazu gab es ein erstes Treffen.

Dominik Bald von der Initiative „Radwende Bochum“ ist hoffnungsvoll, aber nicht zuversichtlich. Dabei steht doch der Ausbau des Radwegenetzes groß auf der Fahne der Grünen in Bochum. Laut Parteiprogramm sollen bis 2025 satte 100 Kilometer zusätzlich entstehen. „Die Grünen sind in Bochum bereits seit 20 Jahren mit in der Regierung. Wer von außen kommt, wundert sich, wie wenig in dieser Zeit passiert ist“, so Bald.

Um den Druck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen, trafen sich die Fahrradaktivisten von der Radwende am Mittwochabend mit rund 70 interessierten Bürgern in der Christuskirche. Mittels eines Bürgerbegehrens sollen zentrale Forderungen für eine fahrradfreundliche Stadt durchgesetzt werden.

Andere Städte sind mit einem Radentscheid Vorbilder für die „Radwende Bochum“

Martin Krämer von der Radwende präsentierte Voraussetzungen, den Ablauf sowie einen groben Zeitplan für einen so genannten Radentscheid. Vorbilder der Aktivisten sind erfolgreiche Radentscheide in Essen, Marl und Aachen.

Grundlage eines Bürgerbegehrens in Bochum ist es, dass vier Prozent (circa 12 000) der wahlberechtigten Bochumer den Forderungen per Unterschrift zustimmen. Bevor die Unterschriften gesammelt werden können, muss ein Text verfasst werden, der das Begehren artikuliert. Diesen zentralen Text möchte die Initiative bis Ende 2020 formulieren.

Ab März 2021 sollen die Unterschriften in Bochum gesammelt werden

Im Januar 2021 könnte dann der Antrag zur Kostenschätzung für die Maßnahmen durch die Kommune erfolgen. Diese dient dazu, dem Bürger eine Vorstellung davon zu geben, welche finanziellen Konsequenzen seine Unterschrift haben kann.

Ab März 2021 will die Radwende die Bürgerschaft zur Teilnahme an der Unterschriftensammlung mobilisieren. Kommen ausreichende Unterschriften zusammen, kann das Bürgerbegehren als Antrag auf einen Bürgerentscheid der Stadt vorgelegt werden, die es auf Zulässigkeit prüft.

Folgt der Rat nach Beratung dem Begehren nicht per Beschluss, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten selbst darüber abstimmen.

Radwende: Alle Radialen in Bochum sollen in voller Länge einen Radweg bekommen

Aktuell fordert die Radwende in ihrem Zehn-Punkte-Plan den großen Wurf. Unter Punkt eins heißt es unter anderem: Radwege auf allen Radialen und dem Innenstadtring beidseitig und in voller Länge bis 2025 sowie Bau des RS1.

Eine Kritik der Fahrradaktivisten: Was bisher beschlossen werde, betreffe oft nur wenige Kilometer Radwege. „Dabei sind es acht Radialen mit jeweils etwa zehn Kilometern“, so Martin Krämer. Von den Querverbindungen ganz zu schweigen.

„Fehlertolerante Fahrradwege bauen, damit Kinder dort fahren können“

Weitere neun Punkte des Forderungskatalogs befassen sich damit, wie Radwege sicher angelegt und der Stadtverkehr insgesamt sinnvoll und fahrradfreundlicher gestaltet werden können.

Dass es zu dem Thema viele Ideen gibt, zeigte das Brainstorming mit den Bürgern: „mehr Schulfahrradwege einrichten“, „Stadtteilzentren von Autos befreien“, „Auslastung der Parkhäuser prüfen, um oberirdischen Parkraum zu reduzieren“, „fehlertolerante Fahrradwege bauen, damit Kinder dort fahren können“, „kein Fahrradweg neben Kfz-Stellplatz ohne Sicherheitsstreifen“...

Am Ende des Treffens in der Christuskirche fanden sich 15 Teilnehmer zu einer Arbeitsgruppe zusammen, um das Bürgerbegehren vorzubereiten.

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