Kommunalpolitik

Bochumer Rat: Stadt soll Raumlüfter für Schulklassen kaufen

Nach jedem Redner desinfizierte eine Mitarbeiterin des Ruhrcongress das Pult. Am Donnerstag fand die letzte Ratssitzung in alter Besetzung statt.

Nach jedem Redner desinfizierte eine Mitarbeiterin des Ruhrcongress das Pult. Am Donnerstag fand die letzte Ratssitzung in alter Besetzung statt.

Foto: Dietmar Wäsche / FUNKE Foto Services

Bochum.  Um Schulkinder und Lehrer besser zu schützen, sollen Raumlüfter für Bochumer Klassenzimmer bestellt werden. AfD-Ratsherr kassiert Rüge.

Zu einer in mehrerer Hinsicht besonderen Ratssitzung trafen sich die Abgeordneten am Donnerstag im Ruhrcongress. Dabei dürfte allein die Tatsache bemerkenswert sein, dass sich die Fraktionen überhaupt trafen, während gleichzeitig der Inzidenzwert der Corona-Infektionen in Bochum einen Sprung um gleich 20 Punkte auf 169,4 machte. Es war die letzte Sitzung in alter Besetzung und es wunderte nicht, dass Fragen in Zusammenhang mit der Pandemie die Sitzung zumindest mit dominierten.

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Raumlüfter für Schulklassen

Für Klassenräume, zu allererst für die, in denen eine Lüftung nicht oder nur schlecht möglich ist, will die Stadt Raumluftreiniger anschaffen. Hier hat die Verwaltung bereits die Fühler ausgestreckt, um noch in diesem Winter solche Geräte beschaffen zu können. Das Land hat dazu einen Fördertopf aufgelegt. Doch auch unabhängig davon, will die Stadt solche Geräte testen.

Kämmerin Eva Hubbert hat bereits prüfen lassen, dass sich zwar alle 3300 Klassenzimmer in Bochum lüften lassen, die Geräte aber möglicherweise trotzdem sinnvoll sein könnten. Ein gemeinsamen Antrag von CDU, SPD/Grünen soll die Anschaffung jetzt möglichst rasch beschleunigen.

Rüge für AfD-Entgleisung

Für große Unruhe sorgte eine Bemerkung des AfD-Politikers Christian Loose, der hatte während der Debatte um einen Antrag seiner Fraktion, doch Möglichkeiten zu finden, den Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen, die SPD oder Teile der SPD in den 30er Jahren in die Nähe zur NSDAP gerückt. Dafür kassierte er umgehend eine Rüge von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Zudem lehnte die Mehrheit mit allen anderen Fraktionen den Vorstoß der AfD zum Weihnachtsmarkt ab.

Irritation über „autofreie Quartiere“

Weitgehend einvernehmlich und ohne große Überraschungen gingen die anderen Tagesordnungspunkte über die Bühne. Für Irritationen bei der CDU sorgte allerdings die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD zu sogenannten „Autofreien Quartieren“. Hier hatte die Verwaltung geantwortet, dass im Rahmen des Mobilitätskonzeptes „Umweltfreundlich im Quartier“ es bei autoreduzierten oder -freien Quartieren, die Anmietung und der Kauf einer Wohnung nur mit einer verbindlichen Erklärung erfolgen könne, auf ein eigenes Auto bzw. auf die Nutzung eines in der persönlichen Verfügbarkeit zu verzichten.

Dazu fragt die CDU: .„Mit den geplanten Auflagen werden Wohnungs- bzw. Eigentumssuchende für diese Quartiere von vorneherein ausgeschlossen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christan Haardt. Er fragt, ob dies bedeute, dass Wohnquartiere nur für junge und gesunde Bürger gebaut würden.

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