Warum war dieser Mörder noch unter uns? Das ist die Frage, die den Prozess um den tödlichen Anschlag in Solingen von Beginn an begleitet hat. Eine Frage, die bei ähnlich schrecklichen Anlässen schon viel zu oft gestellt werden musste.

Das peinliche Pannenszenario um die verpatzte Abschiebung des Täters beschäftigt einmal mehr einen Untersuchungsausschuss. Völlig zurecht, und doch kommt es dem ermüdenden Publikum wie ein Ritual vor im wiederkehrenden Bestreben, Dinge aufzuarbeiten, die niemals hätten passieren dürfen. Warum es keinen zweiten Versuch gibt, einen gefährlichen Mann in das Land zurückzuschicken, aus dem er kam, das müssen die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden vor allem den Hinterbliebenen der Opfer erklären.

Die Wirkung solchen Dilettantismus geht weit über den Einzelfall hinaus. Er macht das Asylrecht zum Spielball politischer Interessen und spielt jenen in die Karten, die es in seiner Grundsätzlichkeit am liebsten abgeschafft sähen.

Überkomplexe Strukturen und ein überbordendes Regelwerk

Es greift aber viel zu kurz, sich stets darauf zu berufen, dass hier einzelne versagt hätten und dann zur Tagesordnung überzugehen. Es ist eben doch eine Systemfrage, die am Ende zu Überforderung und Fehlern führt. So lange überkomplexe Strukturen und ein überbordendes Regelwerk Abschiebungen derart verkomplizieren, so lange europäische Staaten verabredete Verfahren einfach boykottieren, wird die Frage, warum jemand noch unter uns war, der längst in seiner Heimat hätte sein müssen, noch oft gestellt werden.

Issa al Hassan ist nach seinen Morden zur Höchststrafe verurteilt worden. Mehr kann das Strafrecht nicht leisten. Es muss die Aufräumarbeiten leisten für ein seit Jahren nicht funktionierendes Asylsystem, das Europas Politiker zu verantworten haben.