Zusammenfassung
- Die Herausforderungen in der Pflege sind gewaltig. In der Branche ist die Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD deshalb groß.
- Pflegende Angehörige fühlen sich vernachlässigt. Unternehmern fehlen schnelle Ergebnisse.
- Die geplanten Maßnahmen zur Digitalisierung und Fachkräftegewinnung werden als schwammig und unzureichend angesehen.
Drei Zeilen, mehr nicht: Auf über 140 Seiten Koalitionsvertrag widmen sich Union und SPD in drei Zeilen konkret den pflegenden Angehörigen. „Ich bin entrüstet“, sagt die Bochumerin Notburga Ott, geschäftsführende Vorständin von „Wir pflegen NRW“. „Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden ohne jegliche institutionalisierte Hilfe gepflegt. Ohne uns würde das System zusammenbrechen.“ Das werde im Koalitionsvertrag ignoriert.
Es brauche dringend grundlegende Verbesserungen, damit pflegende Angehörige nicht weiterhin schlechter gestellt seien, weil sie ohne auskömmliche Refinanzierung ihre Zeit investierten und oft einen Jobverlust riskierten. „Wir haben uns sehr viel mehr erhofft“, sagt Ott.
Koalitionsvertrag: Fachleute vermissen großen Wurf in der Pflegepolitik
Mit diesem Urteil steht die habilitierte Sozialwissenschaftlerin nicht allein da: Das Echo aus der Pflege in NRW auf den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD fällt ernüchternd aus.
Pflegeunternehmer reagieren geradezu mit Spott auf einzelnen Punkte im Papier. Arbeitnehmervertreter geben verhalten zu, schon mit kleineren Dingen zufrieden zu sein. Fachleuten fehlt der nötige große Wurf in einem System, das unter einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen, Fachkräftemangel und einer finanziell unter Druck stehenden Pflegeversicherung leidet. Die Absätze zur Pflege seien völlig unangemessen angesichts der großen Aufgaben, die gesellschafts- und berufspolitisch in der Pflege bevorstünden, kommentieren etwa Digitalisierungsexperten aus der Gesundheitsbranche.
Ohne die pflegende Angehörigen würde das System zusammenbrechen.
Notburga Ott, Geschäftsführende Vorständin von „Wir pflegen NRW“
Pflegereform: Arbeitsgruppe statt schneller Lösungen
Konkret stellt der Vertrag eine große Pflegereform zwar in Aussicht. Zunächst soll es aber eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern geben. Sie soll noch in diesem Jahr prüfen, wie Angehörige gestärkt, die Pflegeversicherung entlastet, Eigenanteile im Heim reduziert werden können.
Darüber hinaus will die künftige Bundesregierung Dokumentationspflichten abbauen, was viel Zuspruch in der Branche findet. Freistellungsansprüche für pflegende Angehörigen sollen flexibler werden, die Einführung eines Familienpflegegelds wird lediglich geprüft. Pflegegesetze der gescheiterten Ampelkoalition sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden, damit Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhalten, eine bundesweit einheitliche Assistenzausbildung etabliert und die Akademisierung vorangetrieben werden kann.
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Pflegekammer: Visionslos in Sachen Digitalisierung
Diese Gesetze seien das Mindeste, sagt Sandra Postel von der Pflegekammer NRW. Sie wolle den Koalitionsvertrag nicht schlechtreden, aber schon „die Gesetze waren ja auch nicht der große Sprung“.
Als „mutlos und visionslos“ bezeichnet sie Vorhaben in der Digitalisierung. „Nach KI in der Pflege sucht man in dem Papier lange, dabei steckt hier eine wahnsinnige Chance, Zeit und Ressourcen zu sparen“, so Postel. Sie kritisiert, anders als bei den Vorhaben im Wahlkampfthema Migration bleibe vieles in der Pflege schwammig.
Die Pflege kämpft um ihr Überleben, so dramatisch ist es.
Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege und Geschäftsführer der Evangelischen Dienste Duisburg
Arbeitgeber: „Sammlung wohlklingender Absichten“
Dass zunächst eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Pflegereform prüfen soll, lässt Arbeitgeber der Branche kopfschüttelnd zurück: Die Frage nach einer umfassenden und schnellen Pflegereform werde wegdelegiert, kritisiert Ulrich Christofczik von der Ruhrgebietskonferenz Pflege, „frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründen wir einen Arbeitskreis.“
Dabei dränge die Zeit: „Die Pflege kämpft um ihr Überleben, so dramatisch ist es“, sagt Christofczik. Es fehlten konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und auch klare Aussagen zur Finanzierung der geplanten Reformen im Papier. Gut seien zwar Ansätze zur besseren Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, aber insgesamt sei der Vertrag eine „Sammlung wohlklingender Absichten – aber kein realistischer Plan für die Pflege“, so die Kritik der Arbeitgeberinitiative.
