Die Niederlande wollen den Ausstoß von Stickstoff in großen Teilen des Landes drastisch reduzieren. In mehr als 130 Naturgebieten müsse der Ausstoß um 70 Prozent verringert werden, kündigte die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag an. Bis 2030 soll der Ausstoß um landesweit 50 Prozent reduziert werden.
Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schließen. Geplant ist, Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Nach Angaben der zuständigen Behörden ist die Landwirtschaft für etwa 45 Prozent des Stockstoff-Ausstosses verantwortlich.
Dieser Schritt ist aber sehr umstritten. Bauernverbände kündigten bereits große Protestaktionen an. Der Agrar-Verband LTO sprach von einem Kahlschlag. Bäuerinnen und Bauern hatten bereits mehrfach gegen die Pläne demonstriert, zum Teil auch mit Gewalt.
Christdemokraten sind dagegen
Auch in der Politik regt sich Widerstand gegen die Pläne. Sie seien „nicht ausführbar“, wie der niederländische Sender NOS einen den christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Pieter Heerma (CDA) zitiert.
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Zum Hintergrund: Die Regierung war zuvor gerichtlich verpflichtet worden, den Ausstoß von Stickstoff drastisch zu reduzieren, um die Natur zu schützen. In zahlreichen Gebieten wurden daher bereits große Bauprojekte stillgelegt.
Der ursprüngliche Plan, die Stickstoff-Werte durch Einführung des Tempo 100 auf den Autobahnen zu reduzieren, scheiterte. Die Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt zwar vorerst. Sie hatte aber nicht den gewünschten Effekt, wie ein Gericht feststellte. Nun muss die Regierung neue Maßnahmen zum Ausgleich umsetzen.
(Mh/dpa)
