Sozialbetrug

Kampf gegen Abzocker-Banden: Baranowski kritisiert BKA

Frank Baranowski (SPD)

Frank Baranowski (SPD)

Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.   „Die Städte sind allein gelassen worden“ im Kampf gegen Sozialbetrug durch Banden, glaubt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

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Brief um Brief hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in den vergangenen drei Jahren geschrieben, um darauf aufmerksam zu machen, dass osteuropäische Banden im Ruhrgebiet die Sozialkassen mit Scheinarbeitsplätzen plündern. An Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er geschrieben, an diverse Bundesminister, an die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie weitere Landesministerien und an einzelne lokale Abgeordnete. „Die Erfolge waren nicht gerade überwältigend.“ Und nun liest das Bundeskriminalamt den Städten die Leviten (die WAZ berichtete). Sie sollten härter vorgehen gegen den organisierten Betrug. Baranowski ist fassungslos und empört.

„Gerade die Städte haben durch ihre enge Zusammenarbeit erst den Leistungsmissbrauch aufgedeckt“, sagt der Oberbürgermeister am Mittwoch. „Und ich frage mich schon, warum das Bundeskriminalamt von den Berichten aus den betroffenen Städten offenbar keine Notiz genommen hat.“ Seit Jahren existiere für Gelsenkirchen eine behördenübergreifende Zusammenarbeit, von der Stadt selbst ins Leben gerufen. „Da brauchen wir keine Nachhilfe!“

Briefe an Merkel blieben unbeantwortet

„Die betroffenen Städte brauchen massive Unterstützung“, sagt Baranowski – und meint in der Region auch Duisburg, Dortmund und Herne. „Die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist doch keine kommunale Aufgabe.“ Zuletzt hatte Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Zuwanderung aus Südosteuropa zur Chefsache gemacht und ein Koordinierungsgremium in der Staatskanzlei eingerichtet. Baranowski appelliert auch an die neue Landesregierung, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Städte, sagt Baranowski, seien „mit diesen Problemen vielfach allein gelassen worden. Briefe an Bundeskanzlerin Merkel sind leider unbeantwortet geblieben. Dass jetzt endlich auch das Bundeskriminalamt erkannt hat, dass hier bandenmäßig strukturierte Tätergruppen aktiv sind, wirkt hoffentlich wie ein Weckruf – auch in Richtung Bundeskanzleramt“.

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