Anschlag in Berlin

Fall Amri: Terroristen hatten wohl auch Dortmund im Visier

In diesem Lkw raste der Attentäter Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz

In diesem Lkw raste der Attentäter Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz

Foto: Michael Kappeler/dpa

Köln.  Der mutmaßliche Komplize von Anis Amri soll auch das Ruhrgebiet als Terrorziel ins Visier genommen haben. Nun wollen Abgeordnete ihn vernehmen.

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Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilal B. A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag im Dezember 2016 Attentate in NRW geplant haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Samstag-Ausgabe.

Dem Blatt liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor. Daraus gehe hervor, dass sich der heute 28-jährige Islamist Bilal A. bereits im Juli 2015 mit bislang unbekannten Kontaktleuten über Terrorakte austauschte: „In Dortmund müsste etwas passieren, und Züge müssten bombardiert werden“, lautet eine Aussage aus einem belauschten Gespräch.

Untersuchungsausschuss will Ben A. wohl als Zeugen vernehmen

Ben A. wurde vorübergehend festgenommen, doch konkrete Beweise für Terrorpläne ließen sich nicht finden. Er gilt nach Einschätzung von Staatsschützern als Kontaktmann des Terroristen Anis Amri. Die Bundesanwaltschaft listete ihn in einem Ermittlungsverfahren als mutmaßlichen Helfer Amris für dessen Anschlagspläne auf.

Bei dem Anschlag in Berlin wurden zwölf Menschen getötet. Unter nebulösen Umständen, so der „Kölner Stadtanzeiger, wurde Ben A. während des Ermittlungsverfahrens, zwei Monate nach dem Anschlag in seine tunesische Heimat abgeschoben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will Bilal B.A, den abgeschobenen Freund des späteren Attentäters Anis Amri, demnächst als Zeugen vernehmen. Wie am Freitag aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, ob Bilal B.A. in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll.

Bilal A. wurde im Januar 2016 als Gefährder eingestuft

Abgeordnete der Opposition finden das Tempo verdächtig, mit dem die deutschen Behörden damals auf die Abschiebung dieses Landsmannes und engen Vertrauten von Amri drangen. Sie fragen sich, ob möglicherweise etwas vertuscht werden soll - etwa, dass man die Gefährder Amri und Bilal A. nicht von der Straße geholt hatte, weil man sich von ihnen interessante Informationen über andere gewaltbereite Islamisten im In- und Ausland erhoffte. „Die Abschiebung eines Gefährders, die bei Anis Amri im Jahr 2016 monatelang nicht geklappt hat, war nach dem Anschlag bei Bilal A. eine Sache von Tagen“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser.

Bereits am 19. Januar - einen Monat nach dem größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland - schrieb ein Mitarbeiter des damals noch Thomas de Maizière (CDU) unterstellten Bundesinnenministeriums in einer E-Mail an Innen-Staatssekretärin Emily Haber: „frohe Kunde: Sachsen hat den Abschiebe-Haftantrag gestellt“ - und sei auch bereit diesen vor Gericht in Berlin zu vertreten.

Auf Intervention des Bundeskriminalamtes habe Tunesien B. A. als tunesischen Staatsbürger anerkannt. Der Islamist saß zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - wegen Sozialhilfebetrugs. Bei seiner Vernehmung hatte er angegeben, er habe mehrfach Kokain bei Amri gekauft, da der ihm die Droge zu einem Freundschaftspreis überlassen habe.

Bilal A. war 2014 zusammen mit anderen Tunesiern nach Deutschland gekommen. In Berlin wurde er am 19. Februar 2016 als Gefährder eingestuft. Am Abend vor dem Anschlag aß er mit Amri in einem Lokal. Wie Amri so war auch er ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Eine Beteiligung an der Vorbereitung des Anschlags konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt

Am 1. Februar 2017 wurde er direkt aus dem Gefängnis nach Tunesien ausgeflogen und dort den Behörden übergeben. Er soll sich vor einigen Monaten noch in Tunesien aufgehalten haben. In Haft saß er da dem Vernehmen nach nicht. Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). Er persönlich halte deshalb eine Befragung im Ausland für sinnvoll.

Für die tunesischen Behörden war Bilal A. kein Unbekannter, auch wenn er zuhause nicht als Terrorist aufgefallen war. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums schrieb in einer internen Mail, die Vorwürfe gegen ihn in Tunesien lauteten Beteiligung an Demonstrationen, „Sabotage“ und illegale Ausreise nach Libyen, „so dass vielleicht nicht unbedingt die Todesstrafe droht“.

Im Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen, auf denen angeblich Bilal B.A. zu sehen sein soll. Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen „keinen weiteren Tatverdächtigen vor Ort“ gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilal A. seien „mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“.

Innenminister Seehofer will Abschiebung jetzt untersuchen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung jetzt untersuchen lassen, und zwar mit „größtmöglicher Transparenz und Offenheit“, wie er am Abend erklärte. Er unterstrich, dass die Strafverfolger der Abschiebung zugestimmt hätten. Daher sei der Anfangsverdacht, es sei eine politische Entscheidung, „jedenfalls nach bisheriger Prüfung nicht zutreffend“.

In Unterlagen des Bundeskriminalamt (BKA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist zwar von einem Mann mit blauen Einweghandschuhen die Rede, der auf einem Tatort-Foto aufgefallen war. Der Verdacht, dass es sich bei dem Abgebildeten um Bilal B.A. handeln könnte, ließ sich jedoch demnach nicht erhärten.

Doch noch etwas ist auffällig: In einem Vermerk des BKA, der rund drei Monate nach der Abschiebung verfasst wurde, heißt es, B.A. habe mehrfach den Breitscheidplatz „als Fotomotiv gewählt, wobei erste Bilder des Breitscheidplatzes von Februar und März 2016 den späteren Einfahrtsbereich des Tatfahrzeuges ablichten, was vor dem Hintergrund des Anschlaggeschehens den Eindruck einer Ausspähung erweckt.“

Am 2. November 2016 war Amri Thema einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) gewesen. Das BfV wurde damals gebeten, Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes auf mögliche Anschlagspläne Amris nachzugehen. Die Frage, warum der Inlandsgeheimdienst diesen Auftrag erhielt und nicht etwa der Auslandsgeheimdienst BND, sei immer noch unbeantwortet, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Von der für den 21. Februar geplanten Vernehmung eines BND-Mitarbeiters erhoffe sie sich dazu „schlüssige Erklärungen und Antworten“. (mit dpa)

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