Kommunalwahlen
Aus für 2,5 Prozent-Klausel: Chance für Kleinstparteien
Düsseldorf. Auch Kleinstparteien sollen bei den Kommunalwahlen 2020 die Chance haben, in Gemeinderäte einzuziehen: Es wird keine 2,5 Prozent-Hürde geben.
Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht in Münster die 2,5-Prozent-Klausel bei der Wahl der Gemeinderäte für verfassungswidrig erklärt. © dpa (Archiv) | Daniel Karmann
