Asyl

Chaos in der Ausländerbehörde Kleve - so läuft's andernorts

Foto: Andreas Gebbink

An Rhein und Ruhr.   In Kleve herrscht in der Ausländerbehörde Chaos. Andernorts setzten Behörden auf Erstkontakt per Mail oder Telefon und vergeben feste Termine.

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Stundenlanges Anstehen in den frühen Morgenstunden in der Eiseskälte vor dem Ausländeramt in Kleve – das, was wir in unserer Reportage auf jüngst beschrieben haben, hat viele Leser empört. Sie meinen: „Das muss sich doch anders, humaner, freundlicher regeln lassen.“ Die NRZ hat sich in Behörden an Rhein und Ruhr umgehört, wie das dort organisiert wird.

Die Kreisausländerbehörde des Kreises Wesel hat ein ähnliches Einzugsgebiet wie die Klever Kollegen, ist ebenfalls zuständig für weit auseinanderliegende Landgemeinden wie Schermbeck, Alpen, Hamminkeln oder Hünxe. Doch Zustände wie in Kleve weist die Koordinatorin für Ausländerangelegenheiten des Kreises, Susanne Müller, von sich: „Wir arbeiten schon seit Jahren mit einem Terminvergabesystem und das funktioniert.“

„Wir rufen dann zurück“

Wer als Flüchtling einen „elektronischen Aufenthaltstitel“ benötigt, als Gast ein Visum oder als Migrant sich um einen Integrationskurs bemüht, findet die Ansprechpartner im Internetauftritt des Kreises.

Der Kontakt kommt telefonisch oder per E-Mail zustande, dabei wird ein Termin zum persönlichen Gespräch vergeben. Wem das zu kompliziert ist, kann auch die Nummer eines Service-Teams anrufen. Dieses wiederum schickt die Anfrage des Ratsuchenden an die Mitarbeiter des Ausländeramtes weiter. „Wir rufen dann zurück“, versichert Susanne Müller. Maximale Wartezeit bei der Terminvergabe: „Vier Wochen“. Dritte Möglichkeit: „Die Leute ohne Termin können auch zu den Öffnungszeiten kommen.“ Es gebe einen Terminvergabeautomaten, der eine halbe Stunde vor Arbeitsbeginn um acht Uhr morgens freigeschaltet wird. Dort kann man sich eine Nummer ziehen: „Es kommen alle dran“, sagt Müller. Es säßen immer zwei Mitarbeiter in den Büros, von denen einer nur für die Laufkundschaft zuständig sei. Müller stehen 22 Vollzeitstellen zur Verfügung: „Nach 2015 wurde noch mal aufgestockt, da haben wir sechs Stellen dazu bekommen.“

In Großstädten wie Duisburg oder Essen kümmern sich komplexe Abteilungen um die Angelegenheiten vieler Tausend ausländischer Mitbürger, die Aufgaben sind thematisch gebündelt, die Vergabe von Terminen läuft via E-Mail, per Telefon, über ein „Willkommenscenter“ oder diverse Anlaufstellen, allerdings sind in den Großstädten die Wartezeiten auf einen Termin oft wochenlang.

"Die Leute sagen selber, dass es bei uns gut laufe"

In der Mittelstadt Dinslaken geht’s schneller, und Marcel Sturm, Sprecher der Stadt, ist froh, dass man „Probleme wie in Kleve nicht kennt“. Dinslaken habe gute Erfahrungen mit der Terminvergabe per Telefon oder E-Mail gemacht – Wartezeit: „Etwa zwei Wochen“. Zusätzlich sind Mitarbeiter der Ausländerbehörde für drei Stunden pro Woche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vor Ort, um Termine an jene zu vergeben, die sich über Telefon und E-Mails nicht melden können. „Die Leute sagen selber, dass es bei uns gut laufe“, so Sturm. Sieben Vollzeitstellen kümmern sich in Dinslaken um 6650 „Bestandsausländer“, betreuen 400 Asylverfahren und 140 Duldungen.

Auch Kleve habe die Zahl der Mitarbeiter von 20 auf aktuell 38 aufgestockt, war gestern einer Stellungnahme des Klever CDU-Landrats Wolfgang Spreen zu entnehmen: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr. (...) Jedoch ist die Menge der vorliegenden und neuen Anträge auch mit dem bereits nahezu verdoppelten Personal in diesem Bereich weder kurz- noch mittelfristig zu bearbeiten. Es gelingt uns nicht, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, um allen Anfragen nach einem persönlichen Termin zeitnah gerecht zu werden“, heißt es.

Hendricks kritisiert Kreis Kleve

Aktuell werde ein elektronisches Terminvergabesystem „getestet“. Doch erst nach Abschluss des Probebetriebs könne entschieden werden, ob ein solches System dauerhaft eingeführt wird...

Die Umweltministerin und Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks kontert: „Seit drei Monaten testet der Kreis ein neues Verfahren zur Terminvergabe. Gebracht hat es offensichtlich nichts. Ich habe dem Landrat daher heute erneut geschrieben und möchte wissen, wie er die desaströsen Verhältnisse für die Menschen vor der Ausländerbehörde abstellen wird und wann dies geschieht.“

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