Düsseldorf. In der rot-grünen Regierungskoalition in NRW ist ein Streit um die künftige Abschiebepraxis entbrannt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich am Mittwoch überraschend an einer Sammelabschiebung des Bundes von Flüchtlingen nach Afghanistan beteiligt und damit den Koalitionspartner schwer verärgert.

In der rot-grünen Regierungskoalition in NRW ist ein Streit um die künftige Abschiebepraxis entbrannt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich am Mittwoch überraschend an einer Sammelabschiebung des Bundes von Flüchtlingen nach Afghanistan beteiligt und damit den Koalitionspartner schwer verärgert.

Grünen-Flüchtlingsexpertin Monika Düker (Grüne) trat umgehend als Fachsprecherin ihrer Fraktion zurück: „Ich kann diesen Kurswechsel nicht mitvertreten. Das ist für mich eine Gewissens- und Haltungsfrage“, sagte sie unserer Zeitung. Das Innenministerium hatte zehn Flüchtlinge für einen Sammel-Charterflug des Bundes nach Kabul gemeldet, der am Mittwochabend in Frankfurt abhob. Die Grünen-Spitze war nicht eingeweiht.

„In NRW war es stets Konsens, dass die bisher äußerst restriktive Abschiebepolitik für Afghanistan nicht gelockert wird, solange die Sicherheit für die Betroffenen nicht gewährleistet werden kann“, kritisierte Grünen-Chefin Mona Neubaur. Aus NRW wurden bislang nur in Ausnahmefällen – etwa schwere Straftäter – in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan zurückgeführt. Unter den am Mittwoch abgeschobenen Afghanen sollen auch unbescholtene Flüchtlinge sein.

Es gab keinen faktischen Abschiebestopp, offenbar jedoch ein Einverständnis zwischen SPD und Grünen. „Der Innenminister hat diese Linie ohne erkenntlichen Grund und ohne Abstimmung mit uns als Koalitionspartner verlassen“, sagte Neubaur. Flüchtlingsexpertin Düker galt seit Jahren in Asylfragen als wichtige Mittlerin zwischen ihrer Partei und Innenminister Jäger.