Justiz

33.000 Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt

In rund 5000 Fällen entzogen sich die Gesuchten der U-Haft.

In rund 5000 Fällen entzogen sich die Gesuchten der U-Haft.

Foto: Daniel Naupold

An Rhein und Ruhr.   Sie müssten im Gefängnis sein, sind aber auf freiem Fuß: Warum mehr als 30.000 Haftbefehle in NRW bisher nicht vollstreckt wurden.

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In NRW waren laut Innenministerium zum Stichtag 28. September knapp 33.000 Menschen trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Dass unter denen, die frei herum laufen, auch 102 Rechtsextreme seien, ärgere ihn besonders, betonte NRW-Innenminister Herbert Reul gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sieht eine Ursache in der Personalnot der Polizei. „Wir haben kaum noch Fahnder, weil nicht nur der Tisch der Aufgaben für die Kripo immer größer, sondern auch noch das Tischtuch kleiner wird“, sagte Fiedler der Zeitung. Die Nachricht werfe ein Schlaglicht auf die Schwäche des Fahndungsapparats in NRW.

5000 entziehen sich der U-Haft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem insgesamt „besorgniserregenden Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande“. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, betonte auf Anfrage der unserer Zeitung: „Wenn wir von einem konsequenten Staat reden, muss auch hier Konsequenz her.“

Die Strafe müsse nach der Verurteilung zeitnah vollstreckt werden. „Diese Aufschieberei ist unsäglich.“ Das NRW-Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass sich derzeit rund 28.000 Menschen der „Strafvollstreckung“ verweigern. Das heißt: Sie zahlen zum Beispiel eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht und entziehen sich auch der dann fälligen Haft.

In rund 5000 Fällen entzogen sich die Gesuchten der U-Haft. Reul will diesem Problem „mit mehr Personal und moderner Informationstechnologie“ begegnen. (cfs mit dpa)

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